Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 142

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 

16.20.04

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Da­men und Herren! Hohes Haus! Ich stelle also nach den Reden von der Frau Tamandl und vom Herrn Krainer fest: SPÖ und ÖVP haben nichts gegen einen Untersuchungs­ausschuss, wenn der Hypo-Ausschuss beendet ist – so verstehe ich das zumindest. Wir werden Sie bei gegebener Zeit daran erinnern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und, Herr Kollege Rädler, bei Ihnen glaube ich manchmal leider, Sie denken wirklich, was Sie sagen – aber versuchen Sie es einmal umgekehrt! (Abg. Kogler: Da weiß ich auch nicht, ob das etwas hilft!) – Ja, ich auch nicht.

Banken und Politik war immer schon eine ganz, ganz schlechte Mischung und vor al­lem eine für den Steuerzahler sehr, sehr teure Mischung. Der Untergang des ÖVAG-Imperiums, kann man fast sagen, ist ja ein Ergebnis dieses wirklich giftigen Cocktails. Insgesamt wurden 8 Milliarden € an Werten – 8 Milliarden €! – vernichtet: einerseits die Milliarde Partizipationskapital vom Steuerzahler, andererseits wertlose ÖVAG-Anlei­hen, dann die erwirtschafteten Verluste bei der ÖVAG und bei der Kommunalkredit, Abschreibungen auf Beteiligungen der Volksbanken-AG und so weiter und so fort.

Im Gegensatz zu anderen Bankenpleiten ist aber dieses Desaster weitgehend still vor sich gegangen. SPÖ und ÖVP waren ja geradezu fast akribisch bemüht, da eine De­cke des Schweigens drüberzubreiten. Und wenn man sich die Dimension dieses De­sasters wirklich anschaut, dann fragt man sich schon: Ja, wie kann denn das sein, dass man da so eine Decke des Schweigens drüberbreitet, dass keine Taskforce ein­gesetzt worden ist, dass keine Untersuchungskommission eingesetzt worden ist, dass bis jetzt auch noch immer kein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist? (Abg. Krainer: Ist das eine Selbstkritik?) – Des Rätsels Lösung ist natürlich dort zu suchen, wenn man sich die handelnden Personen anschaut (Zwischenruf des Abg. Darmann), und vor allem die Parteien, aus denen diese handelnden Personen kommen.

Wer erinnert sich denn heute noch an die äußerst glücklose ehemalige Bildungsminis­terin Claudia Schmied, die gleich nach Ihrem Wechsel in die Kommunalkredit – ein Jahr danach – diese Bank mit einem Milliarden-Desaster hat verstaatlichen lassen müs­sen? Die war da mindestens genauso erfolglos, wie später dann als Ministerin – das war wirklich kein Ruhmesblatt.

Wer erinnert sich denn noch an den Bankenmanager Franz Pinkl? (Abg. Rädler: Na, wo gehört denn der hin?) – Das war der, der die Kommunalkredit zuerst verstaatlicht und die dem Staat umgehängt hat (Abg. Rädler: Der gehört euch!), das war aber dann auch genau der, den sich die Bayern geholt haben (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Darmann), als es darum ging, diesem Staat die marode Hy­po umzuhängen und den damaligen schwarzen Finanzminister Pröll samt dem dama­ligen roten Finanzstaatssekretär Schieder bei der Verstaatlichung der Hypo über den Tisch zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Der war ja quasi schon eingearbeitet als Ver­staatlichungshelfer für marode Banken. – Aber vielleicht sind es ja auch gerade genau diese Verstrickungen.

Das muss man auch noch erwähnen, weil es mir gerade einfällt: Herr Kollege Rädler, Sie werden sich wahrscheinlich auch noch daran erinnern, dass dieser Herr Pinkl ge­nau der war, der dann bei den Freunden und Weggefährten des Othmar Karas bei des­sen Fest im UNIQA-Tower dabei war. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Wenn es nur das gewesen wäre! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wenn es nur das gewesen wäre, genau. Also da sieht man ganz genau, wie die Farbenspiele hier verteilt sind.