Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 143

Insgesamt freuen wir uns, dass das Team Stronach dieses Thema aufgegriffen hat. Man kann und man sollte auch über all diese Verstrickungen in einem Untersuchungs­ausschuss sprechen. Wir werden diesen Antrag auch in jeder Form unterstützen – um­so mehr, als auch unser ehemaliger Budgetsprecher Elmar Podgorschek und auch un­ser Klubobmann Strache im Vorjahr mehrmals die Einsetzung zumindest einer Unter­suchungskommission, aber auch eines Untersuchungsausschusses gefordert haben.

Wir dürfen uns aber angesichts dieser rot-schwarzen Gemengelage keinen Illusionen hingeben: Bei der Hypo hat man bei Rot und Schwarz am Anfang ja wenigstens noch gehofft, irgendwie die FPÖ anpatzen zu können, aber spätestens seit dem Griss-Be­richt und seit dem Rechnungshofbericht (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), Herr Kollege Rädler, spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass da eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Beifall bei der FPÖ) und ein kollektives rot-schwarzes Or­ganversagen. Aber hier, bei ÖVAG und bei Kommunalkredit, da geht es nur um SPÖ und ÖVP.

Daher, lieber Herr Kollege Lugar: Ihr Antrag in Ehren, aber da sehe ich rot-schwarz da­für, dass hier dann wirklich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar. – Abg. Krainer: Wieder einer, der es nicht ernst meint!)

16.25

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.25.23

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Es ist ja von Regierungsfraktionsseite links wie rechts – was auch immer da links ist – die Performance des Antragstellers kritisiert worden. – Ja, man mag zum Kollegen Lugar stehen, wie man will, aber heute hat er schon einen fetten luziden Moment ge­habt, und das dürfen Sie nicht wegreden. (Heiterkeit.)

Das dürfen Sie nicht wegreden! Ja, die hat er öfter bei den Untersuchungen, da man­gelt es aber auf dieser Seite. – Und da wir, Frau Präsidentin, im U-Ausschuss ständig das karge Brot der seriösen Aufklärung essen müssen, dürfen wir hier einmal kurz die Dinge zusammenfassen – der Herr Lugar hat es ja angedeutet, aber nicht ganz so auf den Punkt gebracht.

Was ist das Gemeinsame bei Kommunalkredit, bei ÖVAG und vor allem bei der Hy­po? – Nicht nur immer blau – überhaupt nicht! –, sondern die ÖVP ist meistens dabei. ÖVP da, Steuermilliarden weg! Das ist eine gemeinsame Konstante. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und bei der Sozialdemokratie? – Jetzt kommen wir nämlich zum Kern dieser Banken­pakete und wie das damals so war. Wir erinnern uns, dass da witzigerweise ausge­rechnet jener Pröll – und zwar der junge Pröll –, der hier jetzt unrühmlich für Furore sorgt – er wird ja dann ohnehin bald einmal im Haus zur Verfügung stehen –, für ein halbes Jahr in den Umfragen den Herrn Faymann überholt hat. Die haben gegenkam­pagnisiert mit einer Sozial- und Gerechtigkeitskampagne, und herhalten mussten die Banken – nicht ganz zu Unrecht. Faymann für Gerechtigkeit, gegen die Banken, gegen die Spekulanten!

Und dann schauen wir einmal hin, wo Sie mittäterisch dröhnend überall dazugeschnarcht haben, als das Geld in Zigmilliarden-Packerln in die Banken hineingetragen wurde: Und wer war immer dabei? – Die Sozialdemokratie! Und dann muss man sich das vom Herrn Krainer hier anhören, aber das sind wir ja schon gewohnt. (Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.)

Wie war denn das damals? – Wenn man die „ZiB 2“ eingeschaltet hat, war der Appetit weg. Es erscheint besagter Pröll – Josef –: Das ganze Bankenpaket, das wird ein Ge-