Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 144

schäft – ein Geschäft! (Abg. Moser: So ist es uns verkauft worden!) Assistiert haben Bankdirektoren – also nicht gerade die von der Hypo und von der ÖVAG und von der Kommunalkredit, die ohnehin schon zugenagelt war, mausetot, ein Zombie, aber die anderen: der Herr Treichl, der Herr Rothensteiner, die haben unter Beteiligung des ORF assistiert –: Ein Geschäft für die Republik! Um 10 Uhr in der Nacht haben sie uns das erklärt, und zwar eine ganze Woche lang!

Und jetzt schauen wir uns diese Geschäfte an – so hängen die Dinge zusammen, Kom­munalkredit, ÖVAG, Hypo –: 24 Milliarden sind weg, wenn Sie richtig rechnen! (Abg. Ta­mandl: Aber mitgestimmt habt ihr! ... einstimmiger Beschluss!) – Ja, ja. Also bitte, dass das Bankenpaket eine europäische Ausformung der Bankenstabilisierung und Finanz­marktstabilisierung war, ist eine Sache, wir haben aber ausdrücklich darauf hingewie­sen, was in den Ausführungsverordnungen und was in den konkreten Verträgen mit den Banken passieren muss – und genau dort ist das Verbrechen passiert, und zwar sei­tens einer schwarz-blauen Aufsicht, einer schwarz-roten Aufsicht und unter tatkräftiger Mithilfe des Finanzministers, der selber von den Banken hineingeschickt worden ist.

Und wer hat immer mit den Banken verhandelt? – Der Herr Höllerer, auch von den Ban­ken: kommend von Raiffeisen, gehend zu Raiffeisen, zwischendurch regieren sie und fladern uns das Geld. – Das ist doch so! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS. – Oh-Ru­fe bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist doch so! (Abg. Rädler: Alkomat!)

Und jetzt kommen wir noch einmal zu dem Geschäft: 24 Milliarden €, das sind 3 000 € pro Österreicherin und Österreicher, 12 000 € pro Familie, und zwar vom Burgenland bis Vorarlberg – nur, damit Sie die Dimensionen erfassen. Es würde ohnehin schon die Hypo reichen, aber nein, man braucht ja noch eine Vorspeise und eine Nachspeise: al­les serviert, alles Menü, alles da, alles angerichtet! Und das werden wir halt jetzt durch­leuchten. – Das ist nämlich sehr unbekömmlich: Da muss dann der Internist her und muss den Magen auspumpen, und so müssen wir schauen, was wir an Geld zurück­kriegen. – Das versuchen wir.

Und wenn Sie schauen, so ist es bei der Kommunalkredit das gleiche Ärgernis: Wir, die Grünen – da oben (in Richtung hinteren Teil des Sitzungssaales zeigend) steht der Mit­arbeiter Hattinger –, haben, bevor die ganze Pleite aufgeflogen ist – Jahre davor! – schon aufgedeckt, dass diese sogenannte Kommunalkredit, wobei der Name ja überhaupt ein Euphemismus war, in Zypern längst ein milliardenschweres Spekulationsrad dreht. Was tut die Aufsicht? – Sie dreht sich im Kreis, genauso wie bei der Aufdeckarbeit Holub/
Pilz/Kogler, als es um die Hypo gegangen ist, und zwar nicht erst 2010, sondern 2004, 2005, 2006.

Wir haben die Mails jetzt wieder ausgegraben – die im Übrigen dem Ausschuss ver­heimlicht wurden. Holub an Finanzmarktaufsicht: Tilo Berlin, eine schwindlige Figur, schauen wir uns die an! – Rückmeldung: Nein, wissen wir nicht, wir schauen ohnehin – es ist eh alles super! – Aber die Mails hat der Ausschuss nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt komme ich zum Schluss und lege dar, warum auch diese Untersuchungen not­wendig sein werden – bei der ÖVAG ist es im Übrigen um nichts besser, dort ist nur interessant, dass der Herr Finanzminister bis zu dem Tag, als er Finanzminister gewor­den ist, Aufsichtsratspräsident dieser ÖVAG war, das wird auch gerne vergessen, das hat auch der Redner vergessen. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Alles zusammen ergibt folgendes Bild: Es soll nirgends untersucht werden. Die Kom­munalkredit darf im Ausschuss, nämlich im Rechnungshofausschuss, nicht untersucht werden. Ein vernichtender Bericht darf nicht untersucht werden, weil der Herr Molterer nicht geladen werden darf.

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte kommen Sie zum Schlusssatz, Herr Abgeordneter!