Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 145

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Der Herr Molterer darf nicht gela­den werden, deshalb ist er bis heute ununtersucht.

Deshalb gehört auch das alles noch aufgerollt. In welcher Form, in welchen Ausschüs­sen, mit welchen Transparenzregeln werden wir noch schauen, aber seien Sie gewiss: Dieses (einen scheppernden Schlüsselbund in die Höhe haltend) ist Ihnen sicher. (Bei­fall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

16.31

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

16.31.24

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Ja, das ÖVAG-Debakel ist durchaus ein Debakel, das in Ver­gessenheit geraten ist, das in der Öffentlichkeit kaum noch die notwendige Aufmerk­samkeit genießt – trotz Milliarden, die da versenkt worden sind, auch Milliarden der Steuerzahler –, aber dass es untersuchenswert ist, zeigen schon auch die Parallelen, die wir da sehen: die überraschenden oder vielleicht auch nicht ganz so überraschen­den Parallelen zur Hypo Alpe-Adria.

Da fällt auf, dass auch bei der ÖVAG der Verdacht auf Betrug, Untreue, Bilanzfäl­schung et cetera im Raum steht, dass die Ermittlungen nicht vom Fleck kommen und Anklagen sowieso nicht in Sicht sind. Das heißt, es gibt natürlich auch die Erkenntnis, das ist nicht nur ein Finanzskandal, sondern auch ein Justizskandal.

Zweitens haben wir eine fragwürdige Rolle der Aufsichten vorliegen, wobei ich sage, das ist kein Versagen der Aufsicht, sondern die haben trotz besseres Wissen nicht ge­handelt, und trotz besseres Wissen nicht zu handeln ist etwas anderes: Das ist kein Versagen, sondern das ist Absicht, das sollten wir uns verdeutlichen.

Drittens, und das ist auch eine interessante Parallele: Man hat hier eine Bank verstaat­licht – notverstaatlicht –, obwohl keine Systemrelevanz vorgelegen ist. Genauso wie bei der Hypo: Es gab keine Systemrelevanz, keine Gefahr für den österreichischen Fi­nanzmarkt, keine Gefahr für die österreichische Volkswirtschaft, und trotzdem hat man verstaatlicht, trotzdem hat man dem Steuerzahler die Endabrechnung um den Hals ge­hängt.

Daher ist es natürlich auch hier notwendig, zu untersuchen, daher ist es auch hier not­wendig, letztlich vielleicht doch in einem Untersuchungsausschuss den Gründen, den Gründen ... (Abg. Amon: Ursachen!), ja, den Ursachen auf den Grund zu gehen und diese wirklichen Gründe zu erforschen. – Ja, danke.

Aber ein Punkt – das sage ich schon jetzt ganz deutlich – muss, bevor wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen, noch geklärt werden, und deswegen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Antrag lenken, den wir NEOS heute hier im Nationalrat eingebracht haben: einen Antrag (eine Kopie des Antrages in die Höhe haltend), mit dem wir die Bundesverfassung und auch die Geschäftsordnung ändern wollen, einen Antrag, mit dem eindeutig klargestellt werden muss, dass Staatsunternehmen – Staats­unternehmen so wie die Hypo Alpe-Adria, aber auch die ÖVAG – vorlagepflichtig sind bei Untersuchungsausschüssen, indem sie nämlich ihre Unterlagen, ihre Akten Unter­suchungsausschüssen vorlegen müssen.

Ich möchte daran erinnern, dass wir noch immer einen Hypo-Untersuchungsausschuss ohne Hypo-Akten haben – nach wie vor! Und das kann es nicht sein, dass wir eine Bank untersuchen und Vorgänge rund um die Bank, aber von dieser Bank selbst keine Unterlagen bekommen!