Dasselbe darf natürlich auch bei der ÖVAG nicht passieren: Es kann nicht sein, dass wir eine notwendige Aufklärung ohne die notwendigen Akten machen. Wir kennen diese Aktenschwärzerei, die ist medial sehr im Zentrum gestanden, aber das größere Problem war weniger die Aktenschwärzerei, sondern dass wir die brisanten Akten erst gar nicht geliefert bekommen haben.
Ich erinnere daran, dass sich Justizminister Brandstetter bis heute weigert, dem Hypo-Untersuchungsausschuss den Birnbacher-Akt zur Verfügung zu stellen – er weigert sich bis heute! Und was natürlich fehlt, sind, wie schon gesagt, die Akten, die Unterlagen von der Hypo, denn dort – davon bin ich überzeugt – liegen die wirklich brisanten Informationen.
Daher muss, bevor wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen, vollkommen klargestellt sein, dass Unternehmen, die der Rechnungshof prüfen kann, also ein Hilfsorgan des Parlaments prüfen kann, auch gegenüber dem Parlament vorlagepflichtig sind, also diese Unterlagen auch dem Parlament zur Verfügung stellen müssen.
Ich bitte daher, dass Sie diesen Antrag der NEOS, mit dem wir eindeutig und ein für alle Mal klarstellen wollen, dass vom Rechnungshof geprüfte Unternehmen ihre Akten, ihre Unterlagen auch Untersuchungsausschüssen liefern müssen, dass Sie also diesen Antrag mit unterstützen. Was wir nicht brauchen, ist nämlich nach einen Hypo-Untersuchungsausschuss ohne Hypo-Akten jetzt auch noch einen ÖVAG-U-Ausschuss ohne ÖVAG-Akten. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schönegger: Das hört sich sehr nach Zwangsapplaus an!)
16.36
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also ich muss ehrlich sagen, ich bin sehr positiv überrascht, denn ich habe das nicht erwartet. Ich habe diese positiven Rückmeldungen von der Opposition erwartet – diese Abgeordneten sind natürlich sehr interessiert an Aufklärung –, aber dass zum Beispiel auch die ÖVP das so positiv sieht, dass wir hier Aufklärung brauchen, dass es anscheinend nur daran liegt, dass vielleicht der Zeitpunkt nicht optimal ist, weil es sich die Frau Kollegin Tamandl von der Arbeitsbelastung her nicht so vorstellen kann, wie das gehen kann, diesen Vorstoß aber grundsätzlich und in der Sache sehr positiv sieht, überrascht mich. – Vielen Dank für Ihre Ausführungen!
Beim Herrn Krainer müssen wir noch ein bisschen Arbeit leisten. Ich glaube, da tut man sich noch ein bisschen schwer, diesbezüglich Transparenz zu gewähren, aber das liegt vielleicht auch daran, dass einige von der SPÖ da stark involviert sind. Aber, Herr Krainer, treten Sie einfach die Flucht nach vorne an, auch wenn bei Ihnen in der SPÖ einiges schiefgelaufen ist! Ich glaube, dass es das Ehrlichste und das Aufrichtigste ist, wenn man hier Transparenz gewährt und einfach zu den Fehlern steht, die in der Vergangenheit passiert sind.
Und wenn wir das gemeinsam schaffen – wenn wir es gemeinsam schaffen, dass jeder zu seinen Fehlern steht, die in der Vergangenheit passiert sind –, dann schaffen wir es vielleicht gemeinsam, als Parlament, hier Gesetze zu beschließen, die es für alle Zeit ausschließen, dass der Steuerzahler wieder zum Handkuss kommt, denn genau das ist der Punkt.
Ich sehe heute einen Hoffnungsschimmer, und wir können uns ja über den Zeitpunkt unterhalten: Es muss nicht gleich jetzt sein, dass wir diesen parallelen Untersuchungsausschuss machen (Abg. Rädler: 2018!), es wäre auch möglich, dass wir einfach den Untersuchungsgegenstand ausweiten, so wie das die Frau Tamandl vorgeschlagen hat:
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