Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 54

Man muss auseinanderhalten: Wie speist sich der Familienlastenausgleichsfonds?, und: Was wird vom Familienlastenausgleichsfonds wieder an die Familien weitergegeben? Wir bekennen uns dazu: Wir erhöhen die Familienbeihilfe mit 1. Jänner 2016 wieder um 80 Millionen €, das sind 1,9 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller. – Abg. Kogler: Wie garantieren Sie die Leistungen?) Das ist ein wesentlicher Punkt. Wir liegen da in Europa an der Spitze, was die Familienleistungen betrifft, und ich möchte nicht, dass eine Debatte entsteht, die den Familien Angst macht, denn wir stehen dazu, dass wir für die Familien das Nötige tun – im Gegenteil, wir haben bei der Steuerreform den Fa­milien auch den Kinderfreibetrag von 220 € auf 440 € erhöht, und unsere Forderung, das noch auszubauen, bleibt selbstverständlich erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Folgendes muss man aber bei der Finanzierung des FLAF auch bedenken: Es kann nicht sein, dass der FLAF immer mehr Aufgaben bekommt wie beispielsweise Schul­buchaktion, gratis Schulbuch, Freifahrt für die Kinder oder beispielsweise auch die Pen­sionsbeiträge für Kindererziehungszeiten. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Da müs­sen wir etwas tun. Wenn mir dann Eltern erzählen, dass sie für einzelne Schulbücher noch zusätzlich Geld aufwenden müssen, dann muss ich sagen, da läuft etwas schief. Da müssen wir uns noch mehr den Kopf darüber zerbrechen, was wir beispielsweise bei einer Reform des Familienlastenausgleichsfonds machen können. (Abg. Lugar: Man muss es richtig machen, Frau Kollegin! Richtig muss man es machen!)

Also schüren Sie bitte keine Angst bei den Familien! Es ist notwendig, die Lohnneben­kosten zu senken. Wir brauchen Arbeitsplätze. Und, Herr Kollege Lugar: Betrugsbe­kämpfung und Steuergerechtigkeit sichern den Standort und werden allen, die immer brav ihre Steuern zahlen, sicherlich nicht die Existenz kosten. Sie reden ja gerade so, als profitierten die kleinen Unternehmer nicht von der Steuerreform. Sie sind auch ein­kommensteuerpflichtig und werden daher davon profitieren. Wir stehen dazu. Ich dan­ke dem Herrn Finanzminister für die Vorlage. Herrn Kollegen Strolz sei ins Stammbuch geschrieben: Es ist ein nachhaltiges Budget, das wir da vorlegen. Vielleicht sollten Sie sich mehr an der sachlichen Debatte beteiligen, als sich hier ans Rednerpult zu stellen und immer alles nur madigzumachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz bewegt die rechte Hand mit erhobenem Zeigefinger hin und her.)

10.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

10.26.42

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte den Herrn Bundeskanzler jetzt nicht ver­treiben, aber er hat das Weite gesucht. Ich wollte nur kurz eine Replik auf seine Witze­leien über Ibiza geben; er hat sich ja bemüßigt gefühlt, dazu die eine oder andere halb­lustige Anmerkung zu machen.

Wissen Sie, ich denke mir, dass ein paar Tage Urlaub vernünftiger sind als das Modell, das er seit Jahren betreibt, denn dieses heißt Pension am Arbeitsplatz. Das ist der Tiefschlaf am Ballhausplatz im Kanzleramt. Das ist Ihre Politik! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.) Gelegentlich wird das dann durch die eine oder andere Lustreise in Richtung Griechenland, zum Oberbankrotteur, unter­brochen, und wenn das nichts ist, dann schimpft man über Herrn Orbán in Ungarn; das ist die zweite Möglichkeit, wie man das unterbrechen kann. Das Dritte ist, dass Sie sich bei Frau Merkel irgendwie geistig angeschlossen haben und dort die Baumeister-Bob-Mentalität zur Rettung Europas ausgerufen haben: Ja, wir schaffen das!

Das sind so die Aktivitäten, durch die Sie Ihr Modell Pension am Arbeitsplatz unterbre­chen. Jetzt verstehe ich auch den rumänischen Ex-Präsidenten, der gesagt hat – ich