Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 53

werden, welche Lebensverhältnisse hier herrschen, welche hohen sozialen Standards wir haben, welche Wirtschaftskraft wir haben.

Wir sind natürlich ein Magnet für jene, die sich fragen, wer in Europa es schafft, diese Aufgabe auch in schwierigen Zeiten besonders gut zu bewältigen. Arbeiten wir aber daran, dass dieser Magnet auch in Zukunft einer ist und dass wir in Europa ein Vorbild bleiben – bei der Steuersenkung, bei den Investitionen, bei den Beschäftigungspaketen und bei Schule und Wissenschaft, denn das sind die Stärken für die Zukunft unseres Landes! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

10.21.16

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol­legen! Wir verhandeln heute unter anderem den Bundesvoranschlag 2016 – eine Vor­lage des Finanzministers, die natürlich von den Herausforderungen geprägt ist, die in den heutigen Zeiten auf uns zukommen: einerseits die gestiegene Arbeitslosigkeit, das ist ein Punkt, der natürlich finanziert werden muss, aber andererseits natürlich auch die großen Flüchtlingsströme, die vielen Menschen, die nach Österreich kommen, aber auch jene, die bei uns durchziehen; auch für diese müssen wir sorgen.

Ich bin froh darüber – und ich bin überzeugt davon, dass der Herr Finanzminister auch froh darüber ist –, dass die Europäische Kommission so weit geht und sagt, die zusätz­lichen Kosten für Flüchtlinge gehören aus den Budgets herausgerechnet. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz, denn sonst würden wir alle miteinander, natürlich auch Öster­reich, die Voraussetzungen für den Schuldenabbau beziehungsweise auch für das De­fizit, das strukturelle Defizit nicht erreichen.

Wir in Österreich erreichen dieses strukturelle Nulldefizit bereits zum dritten Mal – 2014, wie im Bundesrechnungsabschluss zu sehen ist, der ja heute mit in Verhandlung steht, 2015 werden wir es erreichen und auch 2016.

Ich möchte noch auf zwei wesentliche Punkte zu sprechen kommen. Der eine ist die Steuerreform. Sie wurde heute schon angesprochen. Kollege Lugar, für meine Begriffe haben Sie dem Steuerbetrug heute das Wort geredet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Lugar: Geh, so ein Blödsinn! Sie wissen es doch besser, Frau Tamandl! Sie sind ja auch ein bisschen wirtschaftsnah!)

Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie da alle kleinen Unternehmer mit hineinziehen und sagen, die können nur überleben, wenn sie ihre Steuern nicht korrekt abführen. Das ist nicht in Ordnung, und das wird von uns auch nicht akzeptiert. Ich glaube, das kann von keinem Steuerzahler und von keiner Steuerzahlerin akzeptiert werden. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Steuerreform entlastet immerhin alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch­schnittlich um 1 000 €; auch diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, bekommen künftig bis zu 400 € pro Jahr an sogenannter Negativsteuer zurück – oder Sozialversicherungsrückvergütung, wie immer man es gerne nennen möchte.

Der zweite, auch sehr wesentliche Punkt, der durch einen Abänderungsantrag einge­bracht wird, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Zu dieser Debatte, die heute auch schon von Frau Glawischnig, glaube ich, angesprochen worden ist, was die Lohnne­benkostensenkung über den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds be­trifft, möchte ich sagen: Ich stehe dazu, dass wir die Lohnnebenkosten senken, aber im Gegenzug dazu stehe ich auch dazu, dass wir die Familienleistungen nicht kürzen – da­von ist nämlich überhaupt keine Rede!