Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 66

außer Dienst Dörfler. Wenn man sich hier schon als Moralapostel aufspielt, dann sollte man wenigstens dafür sorgen, dass die politischen Mandatsträger auch zur Verantwor­tung gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir investieren mit diesem Budget zusätzlich in Forschung und Bildung, in die Infra­struktur, was das Breitband anbelangt, und natürlich auch in die Sicherheit. Und die Steuerreform, meine Damen und Herren, bringt eine Entlastung von über 5 Milliarden €. Davon werden rund 6 Millionen Menschen in Österreich profitieren, sie werden dadurch mehr Geld im Börsel haben, und das wird die Kaufkraft steigern und wird das Wirt­schaftswachstum ankurbeln.

Wenn man brutto 2 500 € verdient, meine Damen und Herren, dann ist das sicherlich ein Durchschnittsverdienst in Österreich, und aufgrund dieser Steuerreform hat man rund 1 000 € Entlastung pro Jahr, beginnend mit dem 1. Jänner 2016. Das darf man nicht kleinreden, das ist eine wichtige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in die­sem Lande. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Konjunktur- und Arbeitsmarktgipfel ist bereits im Budget abgebildet: Es gibt zu­sätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Ausmaß von 350 Millionen € ab dem Jahr 2017, 300 Millionen sind es für das kommende Jahr, und das bedeutet 12 000 bis 16 000 Arbeitsplätze mehr. Auch das Bonus-Malus-System, eine wichtige Maßnahme insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wird mit die­sem Paket bereits umgesetzt.

Nun ein Wort zur Senkung der Lohnnebenkosten: Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft in diesem Lande! Es nützt dem Standort und auch der Sicherung der Arbeitsplätze, dass die Lohnnebenkosten in mehreren Schritten ge­senkt werden.

Auch eine Anmerkung zum FLAF: Ich verstehe die Hysterie nicht, die hier verbreitet wird. Denn: Wir haben es hier mit einer Senkung von 4,5 auf 3,9 Prozent beim Dienst­geberbeitrag zu tun, und zwar in Schritten, meine Damen und Herren. Und die Fami­lienleistungen werden nicht gekürzt. (Abg. Höbart: Der Katholische Familienverband steht schon vor der Tür!) Wenn Sie wollen, dann gebe ich hier eine Garantieerklärung ab, auch für die Österreichische Volkspartei: Wir kürzen keine Familienleistungen durch die Senkung des FLAF! (Beifall bei der ÖVP.)

Im Gegenteil: Wir heben die Familienbeihilfe an, mit 1. Jänner 2016 und mit 1. Jän­ner 2018 jeweils um 1,9 Prozent! Wir haben zusätzlich über 300 Millionen € in den Aus­bau der Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt, und mit der Steuerreform werden durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrages zusätzlich 100 Millionen € den Familien zufließen. Wir heben die Familienleistungen auf einem hohen Niveau an, meine Da­men und Herren, wir kürzen sie nicht. Das wird es mit der ÖVP nicht geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lopatka: Sehr gut!)

Auch das Arbeitsrechtspaket hat heute den Ministerrat passiert, wo es um All-in-Ver­träge, um Konkurrenzklauseln, um Ausbildungskostenrückerstattung, um 12 Stunden bei Reisezeit geht – wichtige Signale und Impulse für den Standort und für den Arbeits­markt in Österreich!

Das sind die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten! Wir haben ein gutes Budget hier zur Beschlussfassung vorliegen – ein Budget, das zukunftsfit ist, das für die Zu­kunft in diesem Lande und für die Menschen in Österreich ein wichtiges Signal ist! (Bei­fall bei der ÖVP.)

10.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hab­le. – Bitte.