Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 86

Das Wohnbaupaket ist für mich eine Win-win-Situation: Wir stärken auf der einen Seite die Konjunktur und erhöhen andererseits das Wohnungsangebot. Damit steht für mich auch außer Zweifel: Wohnen wird nur dann leistbar bleiben, wenn wir der steigenden Nachfrage nach Wohnraum mit entsprechendem Angebot begegnen können. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich der Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.14.14

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Man kann die Zukunft nur erfolgreich ge­stalten, wenn man die Vergangenheit betrachtet und daraus auch seine Lehren zieht. Und die Vergangenheit liegt nunmehr in Form des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 vor.

Betrachtet man die Zahlen und Fakten und gleichzeitig auch den Budgetvollzug des Jahres 2014, dann kann man positiv vermerken, dass der Nettofinanzierungssaldo, das heißt die Gegenüberstellung von Einzahlungen und Auszahlungen, mit minus 3,189 Mil­liarden € besser ausgefallen ist als im Jahr 2013. Wir hatten auch einen positiven Leis­tungsbilanzsaldo. Wir hatten geringere Verbraucherpreise, und es kam auch zu einem Anstieg der Zahl der unselbständig Beschäftigten.

Auch wenn das strukturelle Defizit im Jahr 2014 mit minus 0,7 Prozent nicht ausgegli­chen war, so war es doch besser, als noch in der Übersicht der Budgetplanung des Fi­nanzministeriums im Oktober 2014 vorgesehen war.

Wenn man diesen positiven Seiten Fakten gegenüberstellt, dann zeigt sich jedoch auch, dass doch einiges getan werden sollte und dass Handlungsbedarf gegeben ist. In diese Richtung weist zum einen, dass das reale Wachstum in Österreich im Jahr 2014 geringer war als in der Eurozone und auch geringer war als im Schnitt der OECD-Länder.

Es zeigt sich, dass es im Jahr 2014 zu einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen ge­kommen ist, und zwar im Ausmaß von 32 151 Arbeitslosen, wodurch die Arbeitslosen­quote von 7,6 Prozent auf 8,4 Prozent angestiegen ist.

Es zeigt sich, dass die staatliche Gesamtverschuldung im Jahr 2014 um 16,54 Milliar­den € angestiegen ist auf 277,4 Milliarden € oder 84,2 Prozent des BIP. Es zeigt sich, dass das öffentliche Defizit von rund 4 Milliarden € auf 8,862 Milliarden € angestiegen ist und dass sich das Nettoergebnis auf 9 Milliarden € verschlechtert hat. Das heißt, dass die Aufwendungen um 9 Milliarden € höher gewesen sind als die Erträge, das be­deutet, dass es im Jahr 2014 auch zu einem entsprechenden Ressourcenverbrauch gekommen ist. Dadurch ist auch das negative Nettovermögen des Bundes um weitere 7,7 Milliarden € schlechter geworden und hat Ende 2014 148,3 Milliarden € betragen.

Diese Zahlen und Fakten zeigen, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Diese Zahlen und Fakten sowie die Prüfungen des Rechnungshofes zeigen, dass das Geld der Steuer­zahler in vielen Fällen die Bedürfnisse der Strukturen abdeckt, aber nicht die Bedürfnis­se der Bürgerinnen und Bürger ausreichend berücksichtigt.

In diese Richtung geht auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme zum österreichischen Stabilitätsprogramm, wo für das Jahr 2016 die Gefahr einer erhebli­chen Abweichung von mittelfristigen Haushaltszielen gesehen wird.

Auch der Europäische Rat weist in seiner Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters darauf hin, dass wir Handlungsbedarf haben, Handlungsbedarf in Richtung Strukturreformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflegewesen, Pensionen, Ar­beitsmarkt und Bildungswesen.