Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 102

Vetter, Vogl;

Weigerstorfer, Weninger, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela;

Yilmaz;

Zakostelsky.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bitte nun wieder um Aufmerksamkeit.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Z 5 eingebracht.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 7 in der Fassung des Ausschuss­berichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Loa­cker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Katzian, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 9 Z 3 eingebracht.

Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 883 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundes­minister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, samt Titel und Ein­gang in 846 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich ange­nommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.