Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 103

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 samt Titel und Eingang in 885 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehr­heit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

13.10.435. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (819 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden (890 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (820 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bun­desfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

13.10.45

UG 01: Präsidentschaftskanzlei

UG 02: Bundesgesetzgebung

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir nun zu den Untergliederungen 01 bis 06 und 10. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.

 

13.11.47

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Bevor ich zur eigentlichen Thematik komme, noch ein Wort gerichtet an ÖVP-Abgeordneten Eßl, der hier ein Plädoyer für Eigentum als Motivation für Leistung gehalten hat. Da habe ich mir gedacht: Interessanter Ansatz, gefällt mir! Eßl hat festge­stellt, dass die Besteuerung von Eigentum von der ÖVP verhindert wurde. Ich frage mich