Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 113

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ordneten der Regierungsparteien stimmen anders ab, als sie im Ausschuss reden, wenn sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten und seine Berichte doch so sehr loben.

Alle Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute diesem Budget zustimmen, nehmen bewusst weniger Einsparungspotenzial, weniger Kontrolle und we­niger Beratung in Kauf. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen zu den­ken geben. Es ist ja noch etwas Zeit bis Donnerstag, bis hier abgestimmt wird. Aber es muss wirklich noch einmal darüber nachgedacht werden, was mit dem Budget des Rech­nungshofes zukünftig passiert.

Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren sparsam gewirtschaftet. Er hat Rücklagen gebildet. Diese Rücklagen werden jetzt sukzessive aufgelöst, um den Betrieb aufrecht­erhalten zu können und um auch dem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen und ins Parlament Berichte liefern zu können. 2017 ist es aber aus. 2017 fehlen dem Rech­nungshof 3 Millionen €. Dann kann die Kernaufgabe nicht mehr erledigt werden, nicht mehr in dem gleichen Ausmaß wie derzeit geprüft werden, meine sehr geehrten Da­men und Herren. Das halte ich schon für bedenklich. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Zusammenhang mit den 3 Millionen €, die dem Rechnungshof 2017 im Budget feh­len werden, möchte ich ein paar Zahlen vor Augen führen. Die Bundesregierung hat 2012 fast 31 Millionen € für Werbung ausgegeben, und 2014 sind fast 3 Millionen € an Repräsentationskosten angefallen. In diesem Zusammenhang wäre auch anzuführen, dass zehn Tage Grenzeinsatz rund 14 Millionen € kosten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man soll das eine nicht mit dem anderen auf­rechnen, aber wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Geht nicht, gibt’s nicht. Gerade im Be­reich des Rechnungshofes ist es wirklich notwendig, noch einmal darüber nachzuden­ken. Es ist ja das letzte Budget von Rechnungshofpräsident Moser – er verlässt nächs­tes Jahr leider, sage ich jetzt einmal, diese Funktion, aber er hat immer sehr gut ver­handelt, sparsam gewirtschaftet und hinterlässt ein gutes Haus.

Ich möchte auch kurz die Volksanwaltschaft ansprechen. Mit 74 Planstellen bleibt der Personalstand im Bereich der allgemeinen Verwaltung gleich. Die Volksanwälte kom­men mit dem Budget aus. Rücklagen werden auch hier aufgelöst. 350 000 € und 300 000 € sind notwendig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, aber das ist gewähr­leistet.

Anmerken möchte ich, dass es nur sehr schleppend vorangeht – und das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, was die Vorschläge zur Beseitigung von Missständen betrifft.

Hierzu möchte ich das Stichwort Sachwalterschaftsgesetz anführen, denn ein Be­schwerdeaufkommen von plus 25 Prozent ist nicht zu vernachlässigen, das ist sehr hoch. In diesem Bereich sollte endlich etwas angegangen werden. Es tagen bereits verschiedene Gruppen, es soll in diese Richtung auch etwas gemacht werden, aber es gibt noch keine konkrete Lösung. Ich sage dies vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Problem ja nicht erst seit gestern besteht, sondern schon jahrelang evident ist.

Abschließend möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Wir haben im Budget­ausschuss nicht alle Fragen von uns aus klären können, aber die Mitarbeiter der Volks­anwaltschaft haben die Antworten nachgeliefert. Das war bestens, herzlichen Dank da­für! (Beifall beim Team Stronach.)

13.44


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

 


13.44.52

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich


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