Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 112

sen Staat und seine Bürger hervorragende Dienstleistungen. Da sollte man zumindest bei der Budgetdebatte einmal Danke sagen, und ich mache das sehr gerne. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Parlament hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Ich weiß, dass alles schneller gehen könnte, aber wir haben uns echt zu einem Arbeitsparlament weiterentwickelt. Das muss aber für alle auch eines bedeu­ten und klar sein: Je mehr Aktivitäten wir im Hause haben – ich erspare mir die Aufzäh­lung aus Zeitgründen –, desto mehr Ressourcen brauchen wir, das ist überhaupt keine Frage.

Man sieht genau die Grenzen, von den Lokalitäten angefangen bis hin zum Personal – was man oft dem Personal zumutet, da muss man auch aufpassen. Ich meine, ein mo­dernes Arbeitsparlament braucht ganz einfach die notwendigen Ressourcen, ich glau­be, da sind wir uns alle einig. Ich bin auch froh darüber, was auch Kollege Wittmann angesprochen hat, dass wir zumindest den Umbau des Parlaments als eigenen Bud­getposten haben – dass er sichtbar ist, dass nachvollziehbar ist, dass wir versuchen, mit dem Budget auszukommen.

Frau Staatssekretärin Steßl, ich habe mich gefreut, dass sich Kollege Gerstl bei dir be­dankt hat, ich habe das nämlich auch vor und tue es. Wir haben mehrere solche Be­reiche, lieber Kollege Gerstl, wo eigentlich sehr unkompliziert von der Frau Staatsse­kretärin und von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehandelt wurde – jetzt sind wir schon wieder bei den öffentlich Bediensteten –, und ich bitte dich, den Dank auch an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

Es gibt einige sehr heikle Bereiche, bei denen wir schnell reagieren mussten, einige davon sind aufgezählt worden. Ich meine, das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir gerade in solchen Zeiten eine gewisse Flexibilität innerhalb des öffentlichen Bereichs haben müssen.

Es ist ja dem öffentlichen Dienst immer nachgesagt worden, dass er eher starr, nicht beweglich, nicht flexibel ist, aber ich muss sagen: Was wir die letzten Wochen und Mo­nate miterlebt haben – Gratulation, auch das ist ein Fortschritt, das ist eine Weiterent­wicklung. Wir werden ja heuer noch das Vergnügen haben, beim Dienstrecht für die öf­fentlich Bediensteten den Gehaltsabschluss beschließen zu dürfen.

Ich meine, das vorliegende Budget ist, bei allen Wünschen, die es im einen oder ande­ren Bereich gibt, trotz Steuerreform ein ausgezeichnetes Budget, und ich bin überzeugt davon, dass mit diesem Budget alle ihre Arbeit ordentlich und korrekt im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher abwickeln können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.

 

13.40.13

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehr­ter Herr Rechnungshofpräsident! Ich beziehe mich auf zwei Bereiche, den Rechnungs­hof und die Volksanwaltschaft. Ich beginne mit dem Rechnungshof.

Hierzu muss ich leider feststellen, dass es im Zuge auch dieser Budgeterstellung ver­absäumt wurde, das Budget des Rechnungshofes nachhaltig zu sanieren und Pla­nungssicherheit zu gewähren. Ich betone, dass es sich beim Rechnungshof um ein Kontrollorgan des Nationalrates handelt, das mehr Einsparungspotenzial bringt, als es kostet.

Die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses hat es schon angesprochen: Wir re­den fast jedes Jahr über das gleiche Problem, nur leider ändert sich nichts. Die Abge-