Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 111

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Jahr 275 derartige Anträge einlangten. Es handelt sich dabei durchwegs um äußerst an­spruchsvolle Fragen, wobei der Schwerpunkt bei zivil- und strafrechtlichen Fragen liegt.

Dazu kommt die die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, welche einen Rechtszug an den Verfassungsgerichtshof etwa bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anforderung von Beweismitteln und die Ladung von Auskunftspersonen vorse­hen. Auch hinsichtlich der der Klassifizierung von Informationen (z.B. der Verpflichtung zur besonderen Geheimhaltung) ist die Möglichkeit der Befassung des Verfassungsge­richtshof gegeben. Der Gerichtshof kann bereits im Vorfeld einbezogen werden, wenn etwa die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines von einem Viertel der Abge­ordneten eingebrachten Einsetzungsverlangens vom Geschäftsordnungsausschuss fest­gestellt wird. Bis Oktober waren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss 10 Fälle an-hängig.

Eine weitere Mehrbelastung des Verfassungsgerichtshofes stellen die Rechtsangele­genheiten in Asylsachen dar, die wieder im Steigen begriffen sind. Derzeit liegt die Verfahrensdauer in Asylfragen bei 81 Tagen, insgesamt durchschnittlich bei weniger als 7 Monaten.

Konkret bezeichnete der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den zusätzlichen Mit­telbedarf mit 0,7 Mio. Euro.

Laut Bundesvoranschlag-Entwurf 2016 steigen die Ausgaben für den Verfassungsge­richtshof 2016 geringfügig von 14,83 Mio. Euro (2015) auf 14,86 Mio. Euro (2016), das ist ein Plus von 0,2%.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufge­fordert, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsfgerichtshof mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrens­dauern abzuwenden.“

*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.36.20

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kogler: Massen im Stadion!) Kollege Scherak, wenn man länger im Haus ist, wiederholt sich das ununterbrochen: Bei jeder Budgetdebatte ist der erste Sager: Wir machen keine Schulden – und dann wird in jedem einzelnen Kapitel mehr gefordert. Ich glaube, das wissen wir alle miteinander. (Abg. Brosz: … Regierungsin­serate!)

Ich möchte mich bei den Obersten Organen in der kurzen Zeit in erster Linie mit der Bundesgesetzgebung und dem Bundeskanzleramt beschäftigen, möchte mich aber auch generell einmal bei allen Obersten Organen sehr herzlich bedanken.

In unserem Haus möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parla­mentsdirektion und der Klubs sowie bei den parlamentarischen Mitarbeitern sehr herz­lich bedanken. Für uns ist es ja egal, ob es Mitternacht oder acht Uhr in der Früh ist, al­les soll funktionieren – ich glaube, der österreichische öffentliche Dienst erbringt für die-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite