Jahr 275 derartige Anträge einlangten. Es handelt sich dabei durchwegs um äußerst anspruchsvolle Fragen, wobei der Schwerpunkt bei zivil- und strafrechtlichen Fragen liegt.
Dazu kommt die die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, welche einen Rechtszug an den Verfassungsgerichtshof etwa bei Unstimmigkeiten in Bezug auf die Anforderung von Beweismitteln und die Ladung von Auskunftspersonen vorsehen. Auch hinsichtlich der der Klassifizierung von Informationen (z.B. der Verpflichtung zur besonderen Geheimhaltung) ist die Möglichkeit der Befassung des Verfassungsgerichtshof gegeben. Der Gerichtshof kann bereits im Vorfeld einbezogen werden, wenn etwa die teilweise oder gänzliche Unzulässigkeit eines von einem Viertel der Abgeordneten eingebrachten Einsetzungsverlangens vom Geschäftsordnungsausschuss festgestellt wird. Bis Oktober waren aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss 10 Fälle an-hängig.
Eine weitere Mehrbelastung des Verfassungsgerichtshofes stellen die Rechtsangelegenheiten in Asylsachen dar, die wieder im Steigen begriffen sind. Derzeit liegt die Verfahrensdauer in Asylfragen bei 81 Tagen, insgesamt durchschnittlich bei weniger als 7 Monaten.
Konkret bezeichnete der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den zusätzlichen Mittelbedarf mit 0,7 Mio. Euro.
Laut Bundesvoranschlag-Entwurf 2016 steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof 2016 geringfügig von 14,83 Mio. Euro (2015) auf 14,86 Mio. Euro (2016), das ist ein Plus von 0,2%.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird dazu aufgefordert, im Rahmen der mittelfristigen Budgetplanung den Verfassungsfgerichtshof mit ausreichenden Budgetressourcen auszustatten um eine Verlängerung der Verfahrensdauern abzuwenden.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kogler: Massen im Stadion!) Kollege Scherak, wenn man länger im Haus ist, wiederholt sich das ununterbrochen: Bei jeder Budgetdebatte ist der erste Sager: Wir machen keine Schulden – und dann wird in jedem einzelnen Kapitel mehr gefordert. Ich glaube, das wissen wir alle miteinander. (Abg. Brosz: … Regierungsinserate!)
Ich möchte mich bei den Obersten Organen in der kurzen Zeit in erster Linie mit der Bundesgesetzgebung und dem Bundeskanzleramt beschäftigen, möchte mich aber auch generell einmal bei allen Obersten Organen sehr herzlich bedanken.
In unserem Haus möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und der Klubs sowie bei den parlamentarischen Mitarbeitern sehr herzlich bedanken. Für uns ist es ja egal, ob es Mitternacht oder acht Uhr in der Früh ist, alles soll funktionieren – ich glaube, der österreichische öffentliche Dienst erbringt für die-
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