Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 114

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spreche zur Volkanwaltschaft, und zwar deshalb, weil die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Österreich zustän­dig ist. Als ich heute in der Früh die Zeitung gelesen habe, war ich ausgesprochen be­stürzt über das Interview des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinde Linz für das Land Oberösterreich Murat Baser und seine Äußerungen zur Rolle der Frau und zur Vorherrschaft des Mannes über die Frau. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Ta­geszeitung „Neues Volksblatt“ in Händen und schlägt sie auf.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, einen Appell an Herrn Murat Baser zu richten. Ich kenne ihn persönlich aus der Mo­schee in Attnang-Puchheim. Ich habe ihn bisher immer sehr geschätzt und eigentlich als moderat betrachtet und bemüht, ein gutes Zusammenleben zu gewährleisten, aber das Interview zeigt auf, dass Herr Murat Baser unsere Rechtsordnung nicht kennt.

Daher möchte ich folgenden Appell an ihn richten: Werter Herr Murat Baser! Ihr Inter­view, das Sie dem Volksblatt gegeben haben, ist inhaltlich nicht akzeptabel. Ihre Posi­tion gegenüber Frauen ist nicht bloß verwerflich, sondern rechtswidrig.

Unsere Verfassung und unser Rechtsstaat bestimmen, dass Mann und Frau gleichbe­rechtigt sind. Es gelten die Menschenrechte für alle gleich. Das müssen auch Muslime akzeptieren. Die Würde und Rechte der Frauen und Mädchen in Österreich sind nicht verhandelbar und nicht relativierbar, auch nicht durch den Koran.

Menschenrechte gelten absolut und sind durch die Verfassung geschützt. Die Verfas­sung definiert unsere Leitkultur in Österreich, welche die hier lebenden Menschen ak­zeptieren müssen, auch die Muslime.

Herr Murat Baser, Sie tragen große Verantwortung. Sie lehren den Koran. Ich appellie­re an Sie: Lesen Sie auch unsere Verfassung und die Menschenrechte, und binden Sie dies in Ihren Unterricht ein! Vermeiden Sie, dass die Jugend durch Ihr Wirken mit ge­setzwidrigen, menschenrechtsverachtenden Positionen gegenüber Mädchen und Frau­en auch einen gänzlich falschen Weg einschlägt! Dieser Weg bringt psychischen Druck und Gewalt gegenüber Frauen, und das ist die Saat für Unrecht.

Wir Österreicherinnen und Österreicher verlangen von den Muslimen keine Assimila­tion. Sie können ihre Traditionen pflegen. Wir fordern aber von den Muslimen die Einhal­tung unserer Verfassung und unserer Gesetze sowie die Akzeptanz der Prinzipien un­serer Verfassung, insbesondere dass Frau und Mann gleichberechtigt sind, dass die Wür­de und die Rechte von Mädchen durch unsere Verfassung geschützt sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Nur, wenn unser „Verfassungsbogen“, unsere Leitkultur auch von den Muslimen akzep­tiert wird, ist ein friedliches Zusammenleben in Österreich möglich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.

 


13.49.07

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Es geschehen offensichtlich noch Zeichen und Wunder, aber das wird dann Frau Kollegin Schimanek mit Ihnen besprechen, Frau Kollegin Fek­ter.

Ich gehe ein bisschen auf den Rechnungshof ein oder, wie ich es frei nach Karl May auch nenne: das Reich des Silbernen Löwen. So könnte man es ja jetzt bezeichnen, wo Präsident Moser wirklich mit voller Energie und vollem Elan darum kämpft, dass die­ses Haus seiner Aufgabe nachkommen kann. Was ist diese Aufgabe? In Wirklichkeit besteht sie darin, uns hier im Parlament zu dienen und uns Fakten darzulegen, wie


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