Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 115

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man in dieser Republik sparsamer, wirksamer und effizienter arbeiten kann, was natür­lich auch ein großer Vorteil für den Steuerzahler wäre, würde man nur umsetzen, was der Rechnungshof da so an Vorschlägen präsentiert.

Gut, es ist schon gesagt worden: Ab dem Jahre 2017 wird es dramatisch, weil die Rück­lagen, die der Rechnungshof aufgebaut hat, bis dahin verbraucht sein werden, obwohl er – das muss gesagt werden – seine Arbeit wirklich auf sparsamstem Wege macht. Wenn ich sehe, dass ihm 323 Planstellen zustehen würden, de facto aber nur 304 be­setzt sind – weil aufgrund der sparsamen Ausstattung mit finanziellen Mitteln gar nicht mehr besetzt werden können –, dann muss man sagen, arbeiten diese Leute, denen ich höchsten Respekt zolle, ja wirklich jetzt schon am Limit.

Wir hier im Parlament haben das so entschieden und haben dem Rechnungshof we­sentlich mehr Aufgaben übertragen – sprich Parteiengesetz, sprich Medientransparenz­gesetz –, sorgen aber nicht für die notwendigen Mittel, damit er die damit verbundenen ad­ministrativen Tätigkeiten, die von einem enormen Ausmaß sind, auch bewältigen kann. Die Rechnung bekommen wir Abgeordnete dann präsentiert, denn immerhin haben die Verwaltungstätigkeiten nur für diese beiden Gesetze bisher 43 Follow-up-Prüfungen „ge­kostet“.

Heute weiß man, wie wichtig solche Beratungsleistungen sind, die nicht unbedingt im­mer nur als Kontrolle oder als Hinhacken auf irgendwen zu sehen sind. Sie sind viel­mehr Beratungs- und Dienstleistungen, die der Rechnungshof uns gegenüber, aber auch gegenüber der überprüften Stelle erbringt. Wenn ich das Ganze nicht irgendwann ein­mal evaluiere, bringt es ja nur die Hälfte von dem, was es bringen soll. Es wäre wirklich wichtig, alle Follow-up-Prüfungen zu machen, aber es geht momentan nicht.

Der noch viel größere Brocken sind die für uns ganz entscheidenden und essenziellen Prüfungen, nämlich die Querschnittsprüfungen, bei denen es darum geht, zu evaluie­ren, wie verschiedene Stellen untereinander zusammenwirken. Diesbezüglich lautete der Stand 2011 noch 21 Querschnittsprüfungen und 2015 sind es heiße vier.

Da verstehe ich eigentlich das Parlament selbst nicht mehr. In diesen Prüfungen sind Sachen enthalten, die gehen ans Eingemachte, da geht es um die Sparsamkeit und um die großen Brocken in dieser Republik. Wenn ich mir dann den Umsetzungsstand anschaue: Man spricht immer von diesen 80 Prozent, die umgesetzt werden, 20 Pro­zent werden es nicht, das ist im Wirkungsziel 3 so beschrieben. Schaue ich mir dann das Wirkungsziel 1 an, das die großen Brocken enthält, und sehe, es sind nur 43 Pro­zent umgesetzt, dann weiß ich ganz genau, wo ich ansetzen muss.

Für einen Finanzminister oder eine Regierung, für einen Budgetverantwortlichen sollte damit klar sein, was als Erstes zu tun ist, nämlich zu sagen: Okay, ich habe da ein Or­gan, das eine wirklich professionelle Unterlage anbietet – auch für ein Management, wenn ich eine Regierung so sehen will –, dann fange ich an, das auch umzusetzen. Als Regierung kann man so viel Geld einsparen, dass man dem Rechnungshof locker die­se 3 Millionen €, die er brauchen würde, zahlen kann – und wahrscheinlich noch sogar viel mehr als Bonus dazu, denn so wird das in der Wirtschaft eigentlich auch gehand­habt.

Aber was macht Republik? – Das genaue Gegenteil! Das finde ich sehr bedenklich und nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)

13.53


Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie wollten einen Antrag einbrin­gen, oder nicht? Das könnte der nächste Redner machen, da Sie sich jetzt nicht noch einmal zu Wort melden können.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.

 


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