Parlamentarische Materialien

13.53.39

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Budget 2016, das wir heute diskutieren, hat drei große Eckpunkte: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, massiv zu entlasten, was mit dem, was wir beschlossen haben, auch gelungen ist, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen – das macht nicht nur die Privatwirtschaft, sondern ich werde ein Beispiel bringen, dass es sehr wohl auch der Regierung gelingt, Arbeitsplätze zu schaffen – und vor allen Dingen auch die Kaufkraft zu stärken.

Zu den Obersten Organen und zur obersten Gesetzgebung hat mein Kollege Wittmann bereits erwähnt, dass es speziell bei der Parlamentssanierung ein sehr positives Zeichen im Sinne der Transparenz ist, dass für Parlamentssanierung und ‑absiedelung ein eigener Budgetposten geschaffen wird.

Was man bei der Parlamentsdirektion nicht vergessen darf – und das möchte ich nach wie vor und immer wieder sehr lobend erwähnen –: die „Demokratiewerkstatt“, in der Jugendliche Demokratie ganz einfach üben, ausprobieren und lernen können. Es ist dies ein wichtiger Aspekt, zu dem die Budgetzahlen ganz einfach fortzuschreiben sind. Auch ich würde mir wünschen, dass wir es schaffen, dass nicht nur einige ausgewählte Schulen, sondern viele Schulen, fast alle Schulen daran teilnehmen können.

Ich komme schon zum Bundeskanzleramt: Ich habe vorhin gesagt, dass auch der Bund Dienst- und Lehrstellen schafft. Lassen Sie mich gleich zu den Lehrlingen kommen. Mit Stand 1. September 2015 stehen 1 540 Lehrlinge in Beschäftigung beim Bund. Allein heuer haben 300 Lehrlinge die Berufsausbildung beim Bund begonnen. Worauf bei den Lehrlingen auch sehr geachtet wird, ist ein gendersensibler Zugang, sodass sich auch viele Mädchen in Berufen finden, die jetzt nicht unbedingt mädchentypisch sind.

Der Lehrlingsaustausch mit der Privatwirtschaft wird ausgeweitet und die Lehre mit Matura wird weiter vorangetrieben, wobei das Positivste an der Sache ist, dass 50 Prozent der Lehrlinge, die beim Bund beginnen, auch die Möglichkeit haben, beim Bund weiterzuarbeiten.

Verwaltungsreform ist ein sehr „geplagtes“ Wort, das auch immer für alle möglichen Dinge herhalten muss. Es ist aber schon sehr, sehr viel im Hintergrund passiert – und die Frau Staatssekretärin ist heute hier schon gelobt worden –, sodass man da nur weitermachen kann. Ich möchte einige Punkte aufzählen, was alles passiert ist und was alles noch in Vorbereitung ist: Die Online-Antragstellung für Firmen, für Unternehmen wird mit günstigeren Gebühren ganz einfach vorangetrieben, es gibt die automatische Arbeitnehmerveranlagung, die ab nächstem Jahr funktionieren sollte, die antragslose Familienbeihilfe haben wir ja schon umgesetzt. Bis Ende 2015 soll eine neue Formvorschrift für Neugründungen für Unternehmen in Kraft treten, und letztendlich möchte ich den Punkt help.gv.at, also die Digitalisierung im Bundesdienst, erwähnen, wo es zum Beispiel im Bereich der Familie eine neue App gibt, nämlich HELP4BABY. Sie ist eigentlich ein digitaler Mutter-Kind-Pass, der mit Erinnerungen und Erläuterungen für junge Eltern versehen wurde und ganz einfach heruntergeladen werden kann.

4 Millionen Aufrufe bei help.gv.at zeigen, wie wichtig dieser Dienst ist, und wie gut es ist, dass er weiter ausgebaut werden soll. Dafür ein herzliches Dankeschön. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.57

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 116