Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 117

te nicht da, seine Kapitel sind aufgeteilt, trotzdem findet die Debatte zu den Medien for­mal korrekt jetzt statt, und diesbezüglich gibt es im heurigen Budget eine Entwicklung, die unerfreulich ist.

Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Presseförderung in Österreich eine Ent­wicklung genommen hat, bei der die direkte Presseförderung, also das, was man auch als Qualitätsförderung bezeichnet, in den letzten Jahren sukzessive geringer gewor­den ist. Ganz so schlimm ist es aber nicht, denn die indirekte Presseförderung in Ös­terreich, also der Anteil, den man mit der Vergabe von Inseraten abdeckt, mit denen man will, dass auch eine entsprechende Berichterstattung erfolgt, ist deutlich höher. Er beträgt ein Vielfaches der regulären Presseförderung.

Im Bereich Qualitätsförderung gibt es jedoch ein besonderes Problem, nämlich bei der Journalistenausbildung. Dort ist zwar der Budgetposten gleichgeblieben, es gibt al­lerdings erstmals zwei Institutionen, die mit der gleichen Summe, die vorher eine re­nommierte Institution, nämlich das Kuratorium für Journalistenausbildung, bekommen hat, gefördert werden. Das soll in Zukunft auch so fortgesetzt werden und hat die Fol­gewirkung, dass diese einzige renommierte Ausbildungsinstitution heuer schon mit 170 000 € weniger auskommen musste, Leistungen einstellen muss, nicht mehr erbrin­gen kann und das auch in den Folgejahren zu Budgetproblemen führt.

Wir sind der Meinung, dass es durchaus möglich wäre – Otto Pendl ist jetzt schon ge­gangen, sonst hätte ich gesagt, nicht alles muss mehr werden!, zum Beispiel könnte man bei Regierungsinseraten einsparen und dafür die Presseförderung erhöhen; das kostet nicht mehr, es wird wahrscheinlich sogar billiger –, generell eine faire und trans­parente Form der Presseförderung zu machen und diesbezüglich insbesondere einen Punkt abzuändern. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Qualitätsförderung bei der JournalistInnenausbildung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfas­sung und Medien, wird aufgefordert durch Budgetumschichtungen sicherzustellen, dass es beim Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) zu keiner Kürzung der Fördermit­tel im Jahr 2015 und in den Folgejahren kommt, auch wenn weitere JournalistInnen­ausbildungsorganisationen zusätzlich gefördert werden.“

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Generell wäre eine Umstellung der Presseförderung dringend angebracht.

Der zweite Punkt, zu dem ich kommen möchte, ist das Parlamentsbudget. Dazu hat Herr Kollege Gerstl einige interessante Ausführungen gemacht. Kollege Gerstl hat näm­lich richtigerweise gesagt, was alles im Parlament geschehen soll, denn es gibt einen Beschluss des Nationalrates. SPÖ und ÖVP haben nach der Enquete-Kommission be­schlossen, dass es Veränderungen geben soll, dass beispielsweise durch eine Gegen­überstellung von Veränderungen und eine transparente Homepage die Begutachtungs­verfahren besser werden sollen. Es soll ein sogenanntes Crowdsourcing bei Geset­zesverfahren geben, es sollen also die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld eingebun­den werden und eine Plattform haben, auf der das eingerichtet werden soll und auch stattfinden kann.