Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 118

Was Kollege Gerstl nicht dazugesagt hat, ist, dass das vermutlich nicht zum Nulltarif gehen wird, es aber keinerlei Verankerungen im Budget gibt. Ich würde jetzt Kollegen Gerstl – wenn er da wäre – gerne fragen, was er glaubt, wie das umgesetzt wird, wenn das Budget unverändert bleibt. Ich habe im Budgetausschuss auch die Präsidentin ge­fragt, ob sie irgendwelche Reserven gebunkert hat, die man vielleicht dafür verwenden könnte. Die Antwort war: Nein, das Gegenteil ist der Fall, wir lösen gerade Reserven auf, um den Normalbetrieb zu finanzieren!

Und jetzt kommen zusätzliche Anforderungen. Es soll übrigens auch noch die Zuarbeit der Abgeordneten gestärkt werden, es soll der Rechts- und Legislativdienst ausgebaut werden – es findet sich nur keinerlei budgetäre Verankerung. Das ist eine sehr unglaub­würdige Politik, wenn man ankündigt, was besser werden soll, was deutlich mehr Res­sourcen braucht, aber in keiner Form sicherstellt, dass das auch passieren kann.

Beim dritter Punkt wäre ich noch einmal auf den Kollegen Pendl zu sprechen gekom­men, weil nämlich der Rechnungshofpräsident heute da ist: Wenn man sich zum Bei­spiel den Rechnungshofbericht zur Ski-WM in Schladming anschaut, erkennt man, dass es leichte Möglichkeiten gibt, wie man das finanziert. Man bräuchte zum Beispiel nur nicht das zusätzlich zu finanzieren, was ohnehin schon jemand anderer finanziert! Das ist nämlich im Rechnungshofbericht herausgekommen. Bei der Ski-WM wurde prak­tisch und wunderbar doppelt gefördert! Die Teile, die von der FIS gefördert worden sind, hat das Bundesministerium gleich noch einmal gefördert, und da geht es um Millionen­beträge!

Es wäre ja nicht so, dass man immer nur mehr fordert, wir als Opposition fordern auch, dass man sorgsam mit dem Steuergeld umgeht, und allein, wenn man den Bericht an­schaut, findet man eine ganze Latte an Vorschlägen, wie es zu Einsparungen kommen könnte, es deutlich besser gehen würde. Also ist es nicht so, dass es immer nur darum geht, mehr zu fordern, sondern ein vernünftiger Umgang mit Steuergeld würde durch­aus helfen und würde andere Ressourcen freimachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dieter Brosz, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Qualitätsförderung bei der JournalistInnenausbildung

eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (820 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen (891 d.B.)

Begründung

Während die ökonomischen Rahmenbedingungen für Qualitätsmedien in den letzten Jahren immer schwieriger geworden sind, wurde die Presseförderung sogar mehrfach gekürzt.

Anstatt einer transparenten Presseförderung bevorzugt die Regierung das Prinzip „Zu­ckerbrot und Peitsche“. Die indirekte Förderung in Form von Regierungsinseraten macht ein Vielfaches der für die Presseförderung budgetierten Mittel aus.

Bei der im Presseförderungsgesetz festgelegten Qualitätsförderung für JournalistIn­nenausbildung kam es im Jahr 2015 zu einer Umschichtung der Förderung, weil mit