Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 119

dem Forum für Journalismus und Medien (fjum) eine zweite Ausbildungsorganisation erstmals gefördert wurde. Das ist grundsätzlich zu befürworten, allerdings nicht zu Las­ten des Kuratoriums für Journalistenausbildung (KfJ), dessen Fördermittel um 170.000 Eu­ro gekürzt wurden. Damit diese renommierte Institution ihre Angebote im gleichen Aus­maß wie bisher aufrechterhalten kann, müssen die Mittel für die Qualitätssicherung er­höht werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfas­sung und Medien, wird aufgefordert durch Budgetumschichtungen sicherzustellen, dass es beim Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) zu keiner Kürzung der Fördermit­tel im Jahr 2015 und in den Folgejahren kommt, auch wenn weitere JournalistInnen­ausbildungsorganisationen zusätzlich gefördert werden.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berla­kovich. – Bitte.

 

14.02.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heuer und im vorigen Jahr gedachten wir in unserem Land einiger historischer Ereignisse: Beginn Erster Welt­krieg, Ende Zweiter Weltkrieg, EU-Beitritt.

Für die anerkannten autochthonen österreichischen Volksgruppen waren einige weite­re Ereignisse von großer Bedeutung, nämlich unter anderem die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Die Unterzeichnung des Staatsvertrages hat nicht nur Österreich die Freiheit gebracht, sie hat auch erstmals bewirkt, dass die Volksgruppen auf allen staat­lichen Ebenen in Österreich anerkannt wurden, festgeschrieben im Artikel 7 des Staats­vertrages. Das umfasst unter anderem das Recht auf eine Amtssprache, das Recht auf eine mehrsprachige Ausbildung, das Recht auf topographische Aufschriften. Vieles ist in der Zwischenzeit erreicht worden: das Volksgruppengesetz, Volksgruppenbeiräte mit entsprechender finanzieller Unterstützung, die Amtssprachenregelung, topographische Aufschriften bis hin zur Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln: im Burgenland vor 15 Jahren, in Kärnten letztendlich umfassender im Jahr 2011.

Das ist alles sehr positiv, es gibt ein friedliches Zusammenleben und keine Volksgrup­penkonflikte. Das klingt danach, dass alles eitel Wonne ist, das ist es aber leider nicht – nämlich überhaupt nicht.

Heuer im Sommer hat es erstmals nach zehn Jahren wieder ein Treffen der sechs an­erkannten autochthonen Volksgruppen gegeben, nämlich der Volksgruppenbeiräte, und da ist deutlich geworden, dass die österreichischen Volksgruppen bedroht sind, nicht von politischer Assimilation, sondern einfach davon, dass identitätsstiftende Merk­male, wie zum Beispiel die Sprache, an Bedeutung verlieren.

Daher ist es wichtig – das wurde dort auch festgehalten –, dass es eine umfassende Analyse über den Istzustand der österreichischen Volksgruppen gibt: Wo stehen sie? Wie geht es ihnen wirklich? Darauf aufbauend – das ist unsere Forderung – sollte es nicht alle zehn Jahre, sondern doch in regelmäßigen Abständen, ein Zusammentreffen der Volksgruppen geben, um auch gemeinsame Strategien zu entwickeln.