Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 120

Die finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Beitrag, aber noch wichtiger ist eine me­diale Unterstützung, und dabei kommt dem ORF eine zentrale Bedeutung zu. Die Volks­gruppensprache ist Identität! Wenn sie nicht mehr verwendet oder gebraucht wird, dann beginnt die Volksgruppe zu verlieren und hört auf zu existieren.

Im Vorjahr wurden 25 Jahre Dobar dan Hrvati und 25 Jahre Dober dan, Koroška – ORF-Sendungen in den Volksgruppensprachen – gefeiert, heuer 25 Jahre Adj‘Isten magyarok, und das zeigt, dass das mediale Angebot positiv, aber einfach zu gering ist. Unser Vorschlag ist daher, dass ORF III – ein anerkannter Sender mit Kulturange­bot – um einschlägige sprachliche Sendungen im Volksgruppenbereich erweitert wird: auf Kroatisch, auf Slowenisch, Ungarisch, Tschechisch, Slowakisch und auch Roma­nes. Das wäre eine Unterstützung für die österreichischen Volksgruppen.

Wichtig ist auch die Anwendung vor Ämtern und Behörden. Derzeit ist es so: Wenn ein Volksgruppenangehöriger auf ein Amt geht, bekommt er ein deutsches Formular mit einer Übersetzungshilfe. Das ist lächerlich! Im Volksgruppengesetz ist das Recht auf volksgruppensprachliche Formulare festgeschrieben, die Verordnungen liegen bereits seit Monaten im Bundeskanzleramt, sind aber noch nicht erlassen. Unsere Forderung ist, diese Verordnungen zu erlassen, damit die Volksgruppen vor Ämtern und Behör­den auch das Recht anwenden können. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Sinn­voller sind nicht einsprachig kroatische oder ungarische Formulare, sondern mehrspra­chige Formulare, wie sie international üblich sind.

Lassen Sie mich abschließend eines festhalten: Wir haben heuer auch eines schlim­men Ereignisses gedacht: Vor 20 Jahren sind in Oberwart vier Roma durch einen heim­tückischen Anschlag umgebracht worden, ein Kroate in Stinatz ist verletzt worden. Das ist eines der dunkelsten Kapitel der österreichischen Geschichte, und wichtig ist, dass Toleranz und Menschenwürde unantastbare Werte unserer Gesellschaft sind.

Wir alle von der ÖVP sind fest entschlossen, gerade in der heutigen internationalen Si­tuation, diese Werte zu verteidigen, denn klar ist, dass Extremismus, Rassismus und Het­ze in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts nichts verloren haben. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

14.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ga­mon. – Bitte.

 

14.06.59

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Ich melde mich heute zu Wort, da das Rechnungshofbudget und der diesbezügliche Finanzrahmen wirklich An­lass zur Sorge um Parlamentarismus und Demokratie in diesem Land geben.

Das Rechnungshofbudget ist auch dieses Jahr wieder zu niedrig und die laufenden Kosten müssen in den nächsten Jahren wieder durch Entnahmen aus den Rücklagen finanziert werden. Das hat aber alles ein Ende: Die Rücklagen sind spätestens 2017, eventuell schon nächstes Jahr aufgebraucht. Wie so oft zeigt die Regierung auch da keinen Weitblick, weil auch im Finanzrahmen keine nennenswerte Erhöhung vorgese­hen ist.

Infolgedessen kommt eben der Rechnungshof nach dem Aufbrauchen der Rücklagen in eine solche finanzielle Notlage, dass in diesem Falle zehn Prüfungen nicht mehr durchgeführt werden könnten, da das Geld schlichtweg nicht da ist und einfach fehlt. Es ist wirklich eine finanzielle Notlage, die da entsteht, und da müssten eigentlich bei allen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die Alarmglocken läuten, denn das ist wirklich eine Gefahr für den Parlamentarismus. Das ist wirklich etwas, das alle hier di-