Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 121

rekt betrifft! Das ist Ihr Rechnungshof, das ist Ihre Institution, die für Sie auch Material liefert, um parlamentarische Arbeit leisten zu können.

Ohne dieses Werkzeug können wir unsere Kontrollfunktion, die wirklich unsere Aufga­be hier ist, gar nicht mehr wahrnehmen. Die Problematik kommt eben daher, dass dem Rechnungshof immer wieder neue auch extrem wichtige Aufgaben zukommen, aber das Budget weiterhin stagniert. Wenn es bei einem stagnierenden Budget mehr Prüf­aufgaben gibt, kommt das de facto einer Budgetkürzung gleich. Weniger Berichte heißt dann auch weniger Parlamentarismus und auch weniger politische Kultur.

Es hat einen tollen Artikel im Onlinemedium „nzz.at“ gegeben über die Sargnägel des Parlamentarismus. Dort wurde auch Folgendes gesagt:

„Österreich hat ein wachsendes Demokratiedefizit. Es wird wesentlich schwerer zu über­winden sein als institutionelles Versagen.“

Eben dieses institutionelle Versagen zeigt uns der Rechnungshof immer wieder auf. Das ist extrem wichtig, denn ohne dass die Finger in die Wunden gelegt werden, wird auch nie eine Reform zustande kommen.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass da eingespart wird beziehungsweise die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte Sie daher wirklich alle um Unterstützung für einen gemeinsamen Antrag der Frau Kollegin Moser und mir, den ich einbringe, denn da geht es um uns alle und die Arbeit, die wir – hoffe ich doch – auch alle leisten wollen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Pendl, auch wenn er nicht mehr da ist, sagen: Ein Danke ist wichtig, unter anderem, weil die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter des Rechnungshofes unter einem wahnsinnigen Leistungs- und Erfolgsdruck und eben auch Budgetdruck stehen, aber mit einem Danke kann man sich leider nichts kaufen und auch keine weiteren Prüfberichte ermöglichen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des Bundesfi­nanzrahmengesetzes 2016 - 2019 vorzulegen, im Rahmen derer die finanzielle Mittel­ausstattung des Rechnungshofs in einer solchen Form gestaltet wird, dass die Prüftä­tigkeit des Rechnungshofs in keinem Fall reduziert werden muss sowie Sonderaufga­ben adäquat bewältigt werden können.“

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Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend adäquate finanzielle Mittelausstattung des Rechnungshofs