Entschließungsantrag
des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofs
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den finanziellen Aufwand des Rechnungshofes so ausgleicht, dass dem Rechnungshof genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der Rechnungshof in seinen Kernaufgaben keine Einbußen erleidet und es dem Rechnungshof möglich ist, alle Planstellen zu besetzen.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte mich dann eigentlich mit dem Budget der Volksanwaltschaft beschäftigen, möchte aber vorab noch einen kurzen Kommentar zur Kollegin Fekter abgeben – jetzt ist sie leider nicht mehr im Plenarsaal. Frau Kollegin, ich verstehe die Empörung der ÖVP-Frauen über die Aussagen des Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft in Österreich, Murat Baser, wirklich voll und stehe auch inhaltlich dazu. Aber diese Aufregung Ihrerseits kommt um Jahre zu spät! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben vor dieser Entwicklung schon vor Jahren gewarnt. Das ist kein Einzelfall, sondern Grundtenor in einer islamisch geprägten Gesellschaft. Und jetzt zu sagen, es ist ein Wahnsinn, was da gesagt wird, kommt zu spät. Ich glaube, Sie müssten da viel mehr auch auf die jetzige Entwicklung Augenmerk legen und nicht hier mit einzelnen Aussagen jetzt versuchen, eine Hysterie zu entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt aber zum Budget der Volksanwaltschaft – jetzt habe ich nur mehr ganz wenig Zeit. Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit der Volksanwaltschaft und selbstverständlich auch vom Rechnungshof bedanken. Fast 40 Jahre erledigt jetzt schon die Volksanwaltschaft für uns diese Arbeit als Instrument des Parlaments, und auch das Budget der Volksanwaltschaft wird immer schmäler. Wir haben heute schon gehört, dass der Rechnungshof sein Sparbuch leerräumt, die Volksanwaltschaft macht das natürlich auch. Jährlich werden 300 000 € von den Rücklagen entnommen, um einen laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist wirklich nicht sehr mutig und keine weitsichtige Budgetpolitik! Das muss ich einmal so feststellen.
Ich möchte aber noch einmal ganz kurz zwei Aspekte ansprechen, einmal die Prüfkompetenzerweiterung der Volksanwaltschaft, die auch mir persönlich ein Anliegen ist. Wir haben im Ausschuss gehört, die Volksanwaltschaft wäre in der Lage, dieser Erweiterung der Prüfkompetenz auch mit dem Personal, das sie jetzt hat, nachkommen zu können. Ich würde mich freuen, wenn der Antrag, der im Verfassungsausschuss liegt, jetzt auch mutig von den Regierungsparteien angenommen werden könnte; es wäre kein Problem.
Aber ich möchte an dieser Stelle noch kurz auf das Informationsfreiheitsgesetz eingehen. Da sollte die Volksanwaltschaft eingebunden werden, wodurch ein überbürokratischer Aufwand auf die Volksanwaltschaft zukommt. Auch ich werde diese Woche einen Antrag einbringen, dass die Volksanwaltschaft da herausgenommen wird, da es doch sehr wichtig ist, der Volksanwaltschaft nicht mehr Aufgaben zuzuschreiben, die sie dann nicht bewältigen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es der Volksanwaltschaft schuldig, ausreichend finanzielle Mittel für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, und wir müssen
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