Parlamentarische Materialien

Ich möchte allerdings diese Gelegenheit auch dazu nützen zu sagen, dass wir beim Verfassungsgerichtshof sicherlich entsprechend nachbessern müssen, da ja auch viele neue Instrumente eingeführt wurden. Die Gesetzesbeschwerde ist ja wirklich etwas Großartiges, das uns im Rechtschutz sehr viel weiterhilft. Hier muss man sicherlich Unterstützung geben. Auch die Asylverfahren werden sicherlich nicht weniger; da gehe ich auch davon aus, dass man nachjustieren muss.

Die Volksanwaltschaft ist in unterschiedlichen Bereichen in der jüngsten Zeit – und auch davor, muss man sagen – immer wieder sehr, sehr positiv und sehr hoffnungsfroh aufgefallen. Ob das die Kollegin Brinek ist, die die Sachwalterschaftsthematik immer wieder aufgreift, ob das Kollege Fichtenbauer ist, der ja durch seine Sendungen nahezu schon zu einem Fernsehstar geworden ist, oder Kollege Kräuter, der besonders den Tierschutz auf seine Fahnen geheftet hat.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen Jäger ist – es ist ja jetzt Jagdsaison gewesen –, aber ich bin keiner, mir fehlt da das Verständnis, ich würde das nicht machen. Es gibt sehr viele gute Jäger, keine Frage, aber was hier teilweise – ich sage: Mensdorff-Pouilly – passiert, ist einfach unerträglich. Ich freue mich daher sehr, dass es die Volksanwaltschaft ist – soweit ich weiß, auch mit Unterstützung des Herrn Rechnungshofpräsidenten –, die ein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass nicht weitergeht, was derzeit passiert. Wir müssen wirklich zwischen den Jägern und denen, die mit Jagd nichts mehr zu tun haben, unterscheiden.

Wenn es darum geht, dass man kleine Küken, Hendln, Fasane zusammenfängt und in Schachteln hineinsetzt, diese dann mit einem Hund auftreibt, die zahm sind und teilweise zu den Leuten hinlaufen, und dann schießt man mit Schrot hinein, so hat das mit Jägertum überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, es ist ein Anliegen, dass man das endlich beendet. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Einen weiteren Vorschlag, der von der Volksanwaltschaft kommt, begrüße ich gleichfalls, und ich glaube, auch da ist der Herr Rechnungshofpräsident ein Unterstützer. Wir haben in den unterschiedlichen Bereichen – ich spreche jetzt Luchse an – zahlreiche, sehr kostenintensive Programme laufen. Ich habe überhaupt kein Verständnis, dass, sobald eine Population aufgewachsen ist, die eine oder der andere kommt und das Tier einfach erschießt und wegbringt.

Ich begrüße daher den Vorschlag, dass man zukünftig im Schadenersatzrecht die Kosten, die wir … (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Rasinger. – Abg. Amon: Geh nicht auf die Jäger los!) – Das sind ja nicht die Jäger! Ich glaube, man muss einfach unterscheiden! Man muss unterscheiden zwischen denen, die Jagd und Hege und all das machen, und denen, die sagen: Es ist mir egal, dass wir eine Luchspopulation aufziehen, die legen wir jetzt einfach um! – Die Dame aus Linz ist, glaube ich, achtzigjährig; da muss man vielleicht nicht mehr unbedingt jagen gehen.

Aber es ist wichtig, dass man in Zukunft die Kosten, die wir alle zahlen, nämlich für das Aufzuchtprogramm, im Rahmen des Schadenersatzes dann auch entsprechend geltend machen kann. Dafür danke ich herzlich den hier genannten Vertretern, und wir werden dieses Problem in Zukunft gemeinsam lösen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.15

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 123