Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 127

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Ich bin zwar kein aktiver Jäger, aber immerhin ein geprüfter Jäger. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Ich habe auch sehr viele Freunde, die Waidmänner und Waidfrauen sind und die wirklich den Gedanken des Hegens in das Zentrum ihrer Tätigkeit stellen. Ich bin der Meinung, man sollte diese Tätigkeit auch als wichtige Tätigkeit anerkennen. Man muss da sehr aufpassen, denn es ist ein schmaler Grat, wenn man da ein biss­chen sehr leger in der Kritik vorgeht. Ich glaube, da würde mir sogar Frau Dr. Moser von den Grünen recht geben, die ja, wie ich weiß, auch eine Jägerin ist. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Waidmannsheil!)

Der Budgetpunkt Oberste Organe ist immer auch eine Gelegenheit, allgemein über das Budget zu reden. Ich möchte zunächst aber den beiden obersten Organen, dem Rech­nungshof und natürlich auch der Volksanwaltschaft, ein Danke sagen, denn der Rech­nungshof ist klarerweise gerade für die gesamte Verwaltung nicht immer das ange­nehmste Organ – das liegt in der Natur der Sache, dass da auch Kritik kommt. Aber ich glaube doch, dass es insbesondere auch unter Ihrer Führung, sehr geehrter Herr Prä­sident Moser, wie auch schon unter Ihren Vorgängern gelungen ist – das möchte ich ausdrücklich sagen –, den Rechnungshof als eine Institution zu positionieren, die unbe­stritten ist und die als Instrument des Parlaments sehr geschätzt wird. Das möchte ich wirklich betonen.

Selbiges gilt für die Volksanwaltschaft. Wenn die Bürgerinnen und Bürger zu uns Abge­ordneten in die Sprechstunde kommen und wir manches Mal auch mit unserem Latein am Ende sind, ist es sehr oft die Volksanwaltschaft, die uns im Hinblick auf die Pro­bleme, die es in den Verwaltungsabläufen gibt, eine Hilfestellung gibt. Dafür möchte ich mich auch bedanken.

Ich glaube, dass das Budget, das in einer sehr schwierigen Zeit erstellt und vorgelegt wird, insgesamt dennoch jenen Bereichen, die uns wichtig sind, Rechnung trägt. Einer­seits ist es diszipliniert, andererseits vergisst es aber nicht, in die entsprechenden, not­wendigen Bereiche zu investieren, in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, den länd­lichen Raum und die Familien – um nur ein paar Schwerpunkte zu nennen.

Ich glaube, dass dieses Budget absolut unterstützenswert ist, und ersuche alle Kolle­ginnen und Kollegen, das auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. – Bitte.

 


14.27.46

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Auch ich nehme ganz kurz Stellung zur Volksanwaltschaft. Es geht mir dabei, wie Volksanwalt Fichtenbauer auch schon gesagt hat, um die Prüffelder.

Die Volksanwaltschaft, meine Damen und Herren, prüft Missstände für die Bürgerinnen und Bürger, wenn diese von ihnen angeprangert werden. Sie tritt mit den Behörden in Kontakt, versucht, die Probleme aufzurollen, die Ursachen zu verstehen und sie auf die­se Art und Weise zu bewältigen.

Die Volksanwaltschaft ist eine Einrichtung des Parlaments, die unserer Ansicht nach – ich glaube, wir sind einstimmig dieser Ansicht – hervorragend funktioniert, allerdings mit einem Fehler: Der Fehler besteht darin, dass seit den 1990er Jahren einige Rechts­träger, einige Institutionen, die staatliche Aufgaben übernommen haben oder überneh­men, ausgegliedert sind: Bahn, Elektrizitätswerke, Straßenbau, Museen, Universitäten und so weiter. Diese können von der Volksanwaltschaft nicht geprüft werden, wiewohl sie vom Rechnungshof wirtschaftlich geprüft werden. Das sehen wir nicht ein, weil den Bürgerinnen und Bürgern da auch eine Möglichkeit genommen wird, ihre Beschwerden


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