Parlamentarische Materialien

te auch aus Sicht einer Regierungsfraktion unterstreichen, dass das in keinster Weise mit der Qualität zu tun hat. Ich weiß, dass Sie alle Möglichkeiten, die Sie haben, ausschöpfen, um Kosten einzusparen, zusätzlich zu den Sparmaßnahmen, die erfolgen.

Aber danke auch für das Verständnis und vor allem auch dafür, dass die Aktivitäten, das Engagement – nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene – nicht zurückgegangen sind, sondern dass sich unser Rechnungshof tatsächlich als Vorzeigerechnungshof nicht nur im europäischen Raum darstellt und für viele, viele Länder – auch trotz dieser angeblich knapp bemessenen Mittel, die wir haben – ein Vorbild ist. Es wird hervorragende Arbeit geleistet, und diese ist auch für uns Abgeordnete ganz, ganz wichtig.

Ich möchte daher in diesem Zusammenhang, ein bisschen auf das „Gotteslob“ des Rechnungshofes hinweisen. Ich habe mir die Mühe gemacht, auch die 599 Vorschläge zur Verwaltungsreform durchzuarbeiten. Das Problem dabei ist, dass wenig konkrete Zahlen drin sind.

Sie wissen das selbst: Allgemein formuliert, ist das auch das Problem, das wir insgesamt bei der Kommunikation haben. Es gibt so viele Dinge, die man mit Zahlen gut ausdrücken kann, wo man sagt, ja, das ist eigentlich plausibel, wenn man die nackte Zahl, die nackte Analyse betrachtet. In der gesellschaftspolitischen, in der politischen Umsetzung aber ist das nicht immer so einfach. Das kann man nicht immer eins zu eins umsetzen, das wissen Sie ja selber auch, aber trotzdem ist der Ansporn wichtig.

Ich meine, gerade einer der wichtigen Bereiche – es ist halt nicht alles gut, aber es ist ein wichtiger erster Schritt – in der Bildungsreform ist, dass es erstmals gelingt, alle Lehrer einheitlich definieren zu können, im Bundesrechenzentrum abrechnen zu können. Ich kann mich noch gut erinnern, dass eine Kollegin von der ÖVP – als wir im Verfassungsunterausschuss des Rechnungshofes beraten haben – gefragt hat: Herr Rechnungshofpräsident, wie viele Lehrer zahlt denn der Bund, die in keiner Klasse stehen? Und der Rechnungshof, IHS und alle anderen mussten sagen: Wir können das nicht sagen, da die Länder es uns nicht sagen.

Diese Dinge gehören der Vergangenheit an, wenn wir diese Reform umsetzen. Es ist tatsächlich – zumindest in diesem Schritt – einmal klar, dass der, der zahlt, auch weiß, wo seine Leute, die er zahlt, tatsächlich beschäftigt oder nicht beschäftigt sind.

Also ich meine, alle diese Maßnahmen sind sehr, sehr wichtig. Ich weiß, das ist das letzte Budget, das Sie, Herr Rechnungshofpräsident, zu verantworten haben. Umso mehr danke ich für Ihr großes Engagement, das Budget aufrechtzuerhalten, auch für Ihren Nachfolger/Ihre Nachfolgerin – egal, wer da kommt.

Ich hoffe, dass wir auch mit Ihrem Nachfolger/Ihrer Nachfolgerin ähnlich gut zusammenarbeiten können, wie wir es bisher getan haben. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Man kann sagen: Elitetruppe des Nationalrates!)

14.50

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 133