Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 134

Förderungen betrifft – 3,3 Milliarden € eingespart werden, allein im Jahr 2016 sind es 700 Millionen €.

Das Budget setzt auch Impulse für die Zukunft. Es geht darum, die öffentliche Ver­schuldung nach unten zu drücken, und das strukturelle Defizit von 0,5 Prozent wurde zum dritten Mal in Folge erreicht.

Wie die Vorgänger heute schon angemerkt haben, geht es natürlich auch beim Rech­nungshof ums Budget, aber aufgrund der allgemeinen Budgetsituation ist es natürlich auch so, dass in allen Bereichen gespart werden muss. Für das Jahr 2016 stehen 32,92 Millionen € zur Verfügung. Dankenswerterweise hat der Rechnungshof über die Jahre sparsam gewirtschaftet und – das hat Kollege Mayer auch schon gesagt – der Herr Präsident über die Jahre Kontinuität und Stabilität bewiesen, was das Budget des Rechnungshofes betrifft.

Wie wir im Ausschuss in Erfahrung bringen konnten, werden 2016 die Planstellen von 304 auf 310 leicht angehoben. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Insgesamt kann dieses Budget den Zweck und den Auftrag erfüllen und die Aufgaben der öffentlichen Finanz­kontrolle sowie die Anforderungen und Erwartungen, die an diese gestellt werden, ab­decken. (Abg. Moser: Dann haben Sie das Budget nicht gelesen!) In puncto Sparsam­keit und Effizienz ist der Rechnungshof ein Vorbild.

Ich möchte mich bei Präsident Moser bedanken, auch für seinen Einsatz betreffend die Arbeit für die internationale Organisation der Rechnungshöfe INTOSAI. Aber natürlich kann man, glaube ich, für die letzten zwölf Jahre – da Präsident Moser heute das letzte Mal in Sachen Budget hier sitzt – schon sagen, dass ordentliche, gute, umsichtige und verlässliche Arbeit geleistet wurde.

Klar ist: Es wird ein Budget, das trotzdem einen gewissen Überschuss hat, übergeben, und wir werden uns dann im Rahmen der nächsten Budgets darüber unterhalten müs­sen, wie wir die umfassenden Aufgaben abdecken und erfüllen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. – Bitte.

 

14.53.44

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätztes Hohes Haus! Ich möchte vielleicht vorweg ganz kurz auf das Budget eingehen, auf das Bundesfinanzrahmengesetz und das Bundesfi­nanzgesetz, in dem die Bundesregierung langfristig eine tragfähige Budget- und Wirt­schaftspolitik festgelegt hat, eine tragfähige und langfristige Budget- und Wirtschafts­politik auf vier Standbeinen, wenn man es so sagen kann: eine konsequente Fortfüh­rung der strukturellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Forcierung der Zu­kunftsinvestitionen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Fortsetzung der Struk­turreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Förderung von Arbeitsmarkt und Bildung – ein wichtiger Teil – und die Umsetzung einer großen Steuerreform und des kostendämpfenden Pfades für Förderungen und Verwaltung.

Geschätzte Damen und Herren, trotz dieser selbst gesteckten hohen Ziele wird auch 2015 und 2016 – wie auch schon 2014 – das strukturelle Nulldefizit erreicht werden und dieses Nulldefizit halten.

Betrachtet man die internationale Situation und sieht man Österreich im Vergleich mit den 28 EU-Staaten, so kann man feststellen, dass Österreich da gut liegt und einige Meilensteine, trotz dieses dämpfenden Budgets, auf die Strecke gebracht hat.