Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 167

16.44.14

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, noch auf ein paar Fragen, die im Zuge der Debatte aufgetaucht sind, Antwort zu geben.

Kollege Pirklhuber und, ich glaube, auch Kollegin Mückstein haben Fragen betreffend die Erhöhung des Personalbudgets gestellt. Dazu gibt es zwei Zahlen: 1,6 Millionen € im Finanzierungshaushalt und 3,4 Millionen € im Ergebnishaushalt. Ich glaube, Sie be­ziehen sich auf den Ergebnishaushalt. Darin sind Abfertigungen, Urlaubsrückstellungen und all diese Dinge enthalten, und Sie wissen, dass wir aufgrund eines EuGH-Urteils natürlich auch unterschiedliche Rückstellungskosten haben, was die Abfertigungen für Beamtinnen und Beamte oder für Vertragsbedienstete betrifft; daher der Anstieg. Für die Gehaltserhöhung von 1,3 Prozent, die 2016 eingepreist ist, müssen wir sowohl der Gewerkschaft als auch Sonja Steßl, die mitverhandelt hat, dafür danken, dass für die MitarbeiterInnen der Ressorts in Zeiten wie diesen doch eine Gehaltserhöhung heraus­gekommen ist.

Es ist auch die Besetzung freier Planstellen erfolgt – wir hatten freie Planstellen –, und das wird im nächsten Budget jetzt auch finanziell wirksam. Wir haben 2016 vier zusätz­liche Planstellen. Sie wissen, wie eng der Plan ist, der uns vom Finanzminister vorge­geben wurde. Wir brauchen aber dringend Posten, was Ökonomie und Planung betrifft, und haben da nachbesetzt. Das sind die Kosten, die wirksam werden.

Gefragt wurde auch nach dem Anstieg der Finanzierung durch Drittmittel: Das sind ELGA-Kosten. Da sind im Prinzip 10 Millionen € für den ELGA-Start mithineingerech­net. Wir haben die ELGA GmbH, den Gesundheitsdiensteanbieterindex, die Widerspruch­stelle, das Zugangsportal, das Berechtigungssystem, die Ombudsstelle – alles Dinge, die wir finanzieren, wo das Geld drinnen ist. Da sind die Drittmittel gestiegen – ich schaue mir das Budget auch immer dahin gehend an, was sich zum Vorjahr verändert hat, und das ist das, was auch mir aufgefallen ist –, aber da sind ganz klar ELGA-Kosten mit drinnen.

Jetzt noch ganz kurz zum Kollegen Höfinger, der wieder die Kinder- und Jugendpsy­chiatrie angesprochen hat. Sie haben es gesagt: Wir haben versucht, im Rahmen der Ausbildung die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie überhaupt die Psychiatrie zum Mangelfach zu erklären, um zu schauen, dass wir an genügend Fachärztinnen und Fach­ärzte kommen.

Es stimmt, die Betten sind in den verschiedenen Bundesländern erst im Aufbau. Sie haben gesagt, die Frage von Kassenvertragsstellen muss geregelt werden. Es ist aber so, dass wir kaum Ärzte für die Spitäler finden, geschweige denn Ärzte/Ärztinnen, die mit einem Kassenvertrag nach außen gehen. Das wird sich erst bessern, wenn wir es schaffen, in der Ausbildungssituation nachzuziehen. Nichtsdestotrotz ist das natürlich weiterhin ein Plan.

Zu Herrn Abgeordnetem Doppler, der hinsichtlich der Frage des Rahmen-Pharmaver­trags Lob geäußert hat: Dieses Lob gebührt nicht mir. Wir haben im Prinzip einzig und allein einen Gesetzentwurf vereinbart, sollten sich die beiden Vertragspartner – die So­zialversicherung und die Pharmaindustrie – nicht einigen. Das heißt, das Lob gebührt im Prinzip den beiden Verhandlungspartnern – der Pharmaindustrie und auch dem Hauptverband –, die diese Verhandlungen sehr effizient geführt haben.

Jetzt hoffe ich, dass alle 120 Pharmaunternehmen diesen Vertrag noch rechtzeitig un­terschreiben, dann kann das Gesetz, das wir weiterhin in der Schublade haben, auch in dieser verbleiben.

Kollege Angerer hat die Schließung des Krankenhauses Spittal und die Frage der Zen­trierung der Leistungen angesprochen. Da sieht man, wie der Standort den unterschied-