lichen Standpunkt bestimmt. Ich weiß nicht, ob es Frau Abgeordnete Belakowitsch war, aber irgendjemand hat gesagt, wir Österreicher seien Weltmeister im Spitalliegen, wir hätten zu viele Spitalsbetten. – Ich weiß nicht, von irgendwo kam diese Aussage. – Ja, das stimmt. Was wir versuchen, ist, die Betten qualitativ zu strukturieren. Das heißt, dass man sie zentriert, dafür gute Anreisewege mit der Rettung, eventuell auch mittels Hubschraubertransport, in Kauf nimmt, aber dort die Leistungen qualitätsgesichert, das heißt, auch in ausreichender Anzahl, zur Verfügung stellt.
Zur Frage, was mit dem Krankenhaus Spittal/Drau passiert: Es kann durchaus sein, dass dort, sage ich jetzt einmal, Ambulanzen erhalten bleiben, die eine Erstversorgung ermöglichen, aber die qualitative Versorgung erfolgt dann vor Ort.
Das heißt, die Wirkungsziele, die Sie angesprochen haben, nämlich zu schauen, wie wir hinsichtlich der Zahl der Spitalsbetten herunterkommen, wie wir die Betten qualitätsgesichert legen, das ist das, was Sie jetzt betrifft, wenn Sie sagen, das Krankenhaus in Spittal/Drau falle dieser Qualitätssicherung möglicherweise zum Opfer. (Abg. Angerer: Es wird pauschal gekürzt!)
Noch abschließend zu den Ausführungen des Kollegen Franz, der sehr darauf gedrungen hat, das Ansehen der Ärztinnen und Ärzte nicht zu schmälern und hochzuhalten: Lieber Kollege Franz, wenn du die Umfragewerte von uns Politikerinnen und Politikern anschaust und mit jenen der ÄrztInnen vergleichst, dann kann ich dir sagen: Es wäre uns, selbst wenn wir es gewollt hätten – was natürlich nicht der Fall ist –, nicht gelungen, das Ansehen von Ärztinnen und Ärzten oder sämtlicher Gesundheitsberufe zu schmälern; sie liegen weiterhin absolut on top, während wir Politikerinnen und Politiker uns ganz am unteren Ende der Skala befinden. Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Zu Letzterem kann ich applaudieren!)
16.48
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen zum Themenbereich Gesundheit keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Damit erkläre ich die diesbezüglichen Beratungen für beendet. – Danke, Frau Bundesministerin.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
16.49
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum Justizbudget beginne, nehme ich noch kurz zum Antrag des Kollegen Walser zur Streichung der Presseförderung für die Zeitschrift „Zur Zeit“ Stellung, weil das für mich geradezu ein Lehrstück grüner Gesinnung ist. (Zwischenruf des Abg. Walser.)
Unter dem Deckmantel „Anti-Rassismus“ wird die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, also der Grundrechte, betrieben. (Abg. Walser: Rassistische Hetze gehört nicht zu den Grundrechten! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Es gibt nämlich ganz klare gesetzliche Regelungen im Presseförderungsgesetz und im Publizistikförderungsgesetz, wann derartige Förderungen abzuerkennen sind. (Abg. Walser: Entschuldigen Sie sich für das Foto und für diesen Text!)
Das reicht aber den Grünen nicht. Für die Grünen muss es um „offenkundigen“ Rassismus gehen, und jeder, der sich ein bisschen mit Recht und Justiz beschäftigt, weiß,
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