Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 173

kalisierung einsteigen müsste, wo man Präventionsmaßnahmen setzen müsste, gibt es keinen einzigen Cent mehr.

Herr Bundesminister, ich habe Sie gefragt, ob das Justizbudget im Bereich des Straf­vollzugs aufgestockt wird. Ihre Antwort lautete: Nein! Ich habe schon vor Monaten ge­fragt, ob es mehr Geld für Deradikalisierungsprojekte in Haft gibt. Die Antwort war: Nein! Das muss aus dem bestehenden Justizbudget bestritten werden!

Wir wissen aber – und jetzt kommen wir wieder zu dem, was der Leiter der Strafvoll­zugsanstalt Stein gesagt hat –, dass das bestehende Justizbudget nicht einmal aus­reicht, um alle Notwendigkeiten, die dieser Vollzug bräuchte, zu erfüllen.

Herr Justizminister, ich muss Ihnen eines sagen: Sie sind jemand, der durchaus für vie­les Verständnis zeigt und Sensibilität für Probleme in der Justiz und auch im Strafvoll­zug mitbringt. Ich verstehe aber nicht, dass man am Ende dem Finanzminister 40 Mil­lionen € überlässt und gleichzeitig im eigenen Ressort die Probleme nicht lösen kann. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Da müssen Sie härter verhandeln. Ich weiß schon, Sie haben in der ÖVP vielleicht nicht die Lobby hinter sich, die andere hinter sich haben, Sie haben aber eine Kompe­tenz. Werfen Sie sie in die Waagschale, die Argumente sind auf Ihrer Seite! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 

17.06.30

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Steinhauser, das war jetzt doch ein klein wenig heftig destruktiv. Natürlich ha­ben wir große Probleme, und die gilt es zu lösen, aber wir dürfen auch nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass es in verschiedenen Bereichen sehr wohl Lösungen gibt. Und wenn gerade heute beschlossen worden ist, die von uns lange geforderte Gebüh­rensenkung im Bereich des Familienrechtes zu machen, und das jetzt durchgeführt wird, dann muss man das schon berücksichtigen. Das kommt ja nicht ohne Plan daher, sondern da steht am Ende die Umsetzung.

Natürlich gibt es Probleme, was die Strafvollzugsanstalten anlangt. Man darf aber nicht vergessen, dass wir seinerzeit unter Justizminister Böhmdorfer – das liegt schon einige Jahre zurück, aber das war nachhaltig – die Zertrümmerung des Jugendgerichtshofes erlebt haben, was unermesslichen Schaden herbeigeführt hat, und daran würgen wir jetzt noch immer. Also insofern würde ich mir wünschen, dass man die Notwendigkeit von sensiblen Handlungen hier sehr in Betracht zieht.

Dass es in den Vollzugsanstalten immer wieder zu Infektionen kommt, ist uns allen be­kannt. Natürlich muss man dort sehr stark ansetzen. Und ich glaube, es ist auch wich­tig, sich bewusst zu machen, dass die Gefahr von Radikalisierungen nicht durch Flücht­linge besteht, sondern durch Personen, die in zweiter, teilweise dritter Generation be­reits in unserem Land sind und in den Schulen und auch in den Strafvollzugsanstalten radikalisiert wurden. Und dort muss man hineingehen und ansetzen. Ich glaube, dass man sich oft auf das eine konzentriert, weil man irgendwie im Unterbewusstsein weiß, dass es anderswo größere Schwierigkeiten gibt, und dort schaut man weg.

Die Finanzierung für den Verein NEUSTART konnte gerettet werden. Dafür möchte ich herzlich danken.

Was die Auflösung von Rücklagen betrifft, so bedeutet das ja nicht – zumindest nach meinem Verständnis –, dass man dem Finanzminister Geld zurückgibt, sondern das be-