Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 189

Die Grundrechteagentur unterstreicht auch, wie wichtig es ist, dass es zu einer guten, akkordierten Zusammenarbeit zwischen Regierung, Strafverfolgungsbehörden, Staats­anwältInnen und Nichtregierungsorganisationen kommt, und meint, dass es wichtig ist, einerseits in Schulungsmaßnahmen, was Sensibilisierung betrifft, zu investieren, ande­rerseits aber auch an einer klaren, einheitlichen, gemeinsam getragenen Definition von Antisemitismus weiterzuarbeiten.

Kurzum: Jüdische Gemeinden zu schützen ist auch ein deutliches Signal dafür, dass die Grundrechte aller Menschen ernst genommen werden – egal, wo sie in Europa le­ben, egal, ob sie einer Minderheit angehören oder nicht.

Budget, auch aus dem Justizbereich, für diese Zusammenarbeit, aber auch für Schu­lungsmaßnahmen einzusetzen ist, denke ich, ein wichtiger Schritt, der forciert werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

18.00

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte.

 

18.00.26

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Das Budget 2016 wird zugegebenermaßen unter schwieri­gen Bedingungen von uns gestaltet. Umso erfreulicher ist es, wenn wir in Zeiten wie diesen nicht über Stillstand diskutieren, sondern sehr wohl über Investitionen. Das gilt auch für den Strafvollzug und für die Justizanstalten.

Ja, da gibt es Handlungsbedarf. So, wie es wichtig und richtig ist, im Rahmen der Recht­sprechung Strafen zu vollziehen, ist es genauso wichtig und richtig, dass im Strafvoll­zug selbst an das Danach gedacht wird. Das heißt, es geht um die Resozialisierung von Strafgefangenen, alles Mögliche zu tun, ihren Weg zurück in die Zivilgesellschaft zu erleichtern, damit sie nicht mehr kriminell werden. Diese Investitionen in die Justiz­anstalten sind für die ganze Gesellschaft wichtig.

Eine Justizanstalt, die für ihre Programme zur Berufsausbildung besonders bekannt ist, besonders auch für die intensive Ausbildung von Facharbeitern, ist jene, die ab dem Budget 2016 über zwei Jahre hinweg knapp 14 Millionen € zugewendet bekommen wird. Das ist die Justizanstalt Simmering in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße in Wien. Ein historischer Trakt wird dort saniert und ausgebaut, die Arbeitsbedingungen des Perso­nals, der Justizwache werden verbessert. Das erleichtert auch die Arbeit motivierter Be­diensteter beim Stufenvollzug, um eben zu resozialisieren oder dabei zu helfen.

Investitionen dieser Summe helfen natürlich auch österreichischen Unternehmen. Da geht es auch um Arbeitsplätze; auch das ist eine der Zielsetzungen des Budgets 2016.

Erlauben Sie mir noch eine Äußerung zur Rede des Abgeordneten Lausch von der FPÖ zum Thema Jugendgerichtshof! Ich halte Ihre Äußerungen für bedenklich, näm­lich das blinde Verteidigen der Abschaffung des Jugendgerichtshofes unter FPÖ-Mi­nister Böhm. (Abg. Lausch: Böhmdorfer! Sie wissen nicht einmal den Namen!) Ich kann zu Ihrer Ignoranz nur sagen: Sollte Ignoranz wehtun, dann müssten Sie vor Schmerzen schreien. (Beifall bei der SPÖ.) Dieser Jugendgerichtshof war eine unglaubliche Er­folgsgeschichte der fortschrittlichen Justiz ab den siebziger Jahren. Dessen Abschaf­fung blind zu verteidigen, das halte ich für falsch und sehr bedenklich.

Zum Thema Jugendgerichtshof kann ich nur sagen, die Position der SPÖ ist klar: Wir brauchen einen Jugendgerichtshof. Ich ersuche daher den Justizausschuss und den Herrn Bundesminister, hier weiter mit uns im Dialog zu bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist Ihr Steckenpferd, oh­ne Begründung …!)

18.03