Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 188

Dass 2016 im Justizbudget keinerlei Kürzungen bei Planstellen von RichterInnen und StaatsanwältInnen vorgesehen sind, sondern ausschließlich im Verwaltungsbereich ge­spart werden wird, ist bei einer angespannten Budgetlage aus unserer Sicht ebenfalls anerkennenswert.

Bei einer Gesamtbetrachtung des Justizbereichs kann man feststellen, dass das Res­sort mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Aufgaben sehr gut umzusetzen vermag und daneben einige begrüßenswerte Reformschritte weiter zur Umsetzung brin­gen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

17.56.21

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Das Kapitel Justiz ist in drei Globalbudgets unterteilt: Recht­sprechung, Strafvollzug sowie Steuerung und Services. Letzterer ist der kleinste Be­reich, er macht insgesamt nur 7 Prozent aus, ist aber insgesamt um 27 Prozent ge­stärkt worden. Dazu zählt neben Verwaltungsgeschäften auch die Förderung von Ver­einen, Sachwalter- und Patientenanwaltschaft sowie Opferhilfeeinrichtungen; meine Kol­legin Grossmann hat ja dazu schon Näheres gesagt.

Ich möchte exemplarisch nur einen Verein, den Verein NEUSTART, noch einmal he­rausnehmen. Dieser Verein hat ja sehr frühzeitig auch öffentlich eine angemessene Dotierung eingefordert und hat auf seiner Seite dafür auch kontinuierlich angemesse­ne, gute Betreuungsarbeit vorzuweisen. Er bietet Resozialisierungshilfe für Straffällige. Das ist eine sehr wichtige Arbeit, und ich möchte das hier im Hohen Haus noch einmal verdeutlichen: Im Strafrecht ist der Sühneaspekt seit der Reform Brodas in den sieb­ziger Jahren in den Hintergrund getreten; heute geht es um Verhaltensänderungen Straf­fälliger, und das kann eben nur gelingen, wenn ein Wiedereinstieg in die Gesellschaft gelingt.

NEUSTART betreut über 11 000 Klienten. Neu hinzugekommen ist auch die Betreuung der sogenannten Klienten mit Fußfessel; das sind insgesamt 312. Das ist eigentlich schon eine kleine oder mittlere Justizanstalt, und die Kosten sind vergleichsweise ei­gentlich sehr gering: Die Justizanstalt würde 10 Millionen € kosten, die Betreuung durch NEUSTART kostet nur 2 Millionen €.

Resozialisierung ist auch vorbeugender Opferschutz, und ich wünsche den Mitarbei­terInnen des Vereins NEUSTART in unser aller Interesse auch weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

17.58.33

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Ich möchte die gestrige Veranstaltung im Justizministerium – Combating Antisemitism through Legal Means – zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, wie wichtig ein gut funktionierendes Justizsystem zur Bekämpfung von Antisemitismus ist, auch in Österreich, auch in Europa.

Die Europäische Grundrechteagentur, die ja in Wien beheimatet ist, hat beim ersten Grundrechtekolloquium der Europäischen Kommission diesen Herbst darauf hinge­wiesen, dass Antisemitismus in Österreich, in Europa ein ernst zu nehmendes Problem ist. Sie beklagt unter anderem, dass es wenige gut vergleichbare Zahlen zum Antisemi­tismus gibt, und fordert vor allem eine größere Ermutigung von sowohl Zeugen, Zeu­ginnen als auch Opfern von Antisemitismus, diese Vorfälle zu melden.