Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 190

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Präsident Karlheinz Kopf: Zur Untergliederung Justiz liegen mir keine weiteren Wort­meldungen vor. Dieser Themenbereich ist somit erledigt.

18.03.35UG 12: Äußeres

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


18.03.48

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Kurz! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich mich ein bisschen besser positionieren. (Der Redner verändert die Höhe des Rednerpults.)

Das Budget dieser Untergliederung entspricht dem, was wir aus den vergangenen Jahren kennen. Das Hauptmanko, so glaube ich, ist, dass die aktuelle Entwicklung der letzten vier Monate überhaupt nicht eingeflossen ist. Wir haben dieselben Ansätze, die­selben Probleme, dieselben Verschwendungen und im Wesentlichen dieselben Vertei­lungen.

Fangen wir einmal mit den Botschaften, also den Vertretungen im Ausland an! Da gibt es Änderungen, die angesichts der Äußerungen in den letzten Jahren erstaunen. Wir haben bis vor Kurzem noch gehört, das Wichtigste und die größte Errungenschaft sei es, dass Österreich in jedem Land der Europäischen Union eine Botschaft hat. Jetzt entnehmen wir den Mitteilungen, es werden gleich alle drei Botschaften in den balti­schen Ländern und auch jene in Malta geschlossen. Das kann man ja als vernünftig ansehen, wenn man sagt: Sparen wir in Europa ein! In einem Staat, der am Weg zum Einheitsstaat ist, ob man es mag oder nicht, der sein eigenes Netz an auswärtigen Ver­tretungen hat, da brauchen wir nicht überall diplomatische Vertretungen, da reichen vielleicht die großen Länder.

Es geht aber nicht um Einsparungen, sondern es geht darum, hin- und herzuschieben. Statt den drei baltischen Staaten, die nicht durch eine baltische Botschaft oder durch eine nordische Botschaft ersetzt werden, bekommen wir Botschaften in so „wichtigen“ Ländern wie Moldawien, Georgien und Weißrussland. Mit jedem einzelnen dieser Län­der haben wir weniger Handelsumsatz als mit jedem einzelnen der baltischen Staaten. Jedes einzelne dieser Länder hat weniger Bruttosozialprodukt als jedes einzelne der baltischen Länder. Also ganz konsistent ist das nicht.

Das Zweite sind die internationalen Organisationen. Da tritt ja eine Versteinerung ein, die wir jedes Jahr schon andiskutiert haben, beziehungsweise wir haben versucht, mit dem Minister zu diskutieren, dass Organisationen Jahre und Jahrzehnte aufrechterhal­ten werden, nachdem die Krisen schon gelöst sind. Nach wie vor fließen Millionen ös­terreichischer Beiträge … (Abg. Lopatka spricht an der Regierungsbank mit Bundesmi­nister Kurz.) – Gut, es muss ja niemand zuhören, es gibt ja keine Zuhörverpflichtung. Das ist hier Gott sei Dank freiwillig, auch für die Minister.

Es fließen Millionen österreichischer Beiträge in Missionen, die längst beendet gehö­ren, weil es diese Konflikte nicht mehr gibt. Wir leisten Millionenbeiträge für Missionen in der Elfenbeinküste, in Haiti, in Liberia, wo die Konflikte seit Jahren oder Jahrzehnten beendet sind. Wir leisten Millionenbeiträge zum Beispiel für die UNIFIL im Südlibanon. In der ganzen Region gibt es zwar Krisen, aber die einzige Krise, die nicht aktuell ist, ist jene zwischen Israel und seinen Nachbarländern. Die Länder versinken im Bürger­krieg, in Instabilität. Millionen werden für ein Heer von UNO-Soldaten ausgegeben, die dort stehen, wo es wirklich nichts zu regeln und zu schlichten gibt, nämlich an der liba-


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