Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 191

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nesisch-israelischen und der syrisch-israelischen Grenze. Da ist dringender Handlungs­bedarf gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Entwicklungshilfe: das gleiche – ich sage einmal – Drama oder die gleiche Verschwen­dung wie seit Jahren. Wir haben mittlerweile wieder eine zweistellige Zahl von Entwick­lungshilfe-Schwerpunktländern. Wir haben ein Budget von 70 Millionen, 80 Millionen € so­genannter bilateraler Entwicklungshilfe oder Unterstützung oder Kooperationsentgelt, das verteilt und in kleinste Brocken zerlegt wird, anstatt dass wir uns endlich ein oder zwei Länder suchen, auch nach politischen Gegebenheiten, die wir unterstützen.

Es kann auch meiner Ansicht nach nicht sein, dass wir in Georgien oder in Moldawien, im Kosovo oder in Bosnien Entwicklungshilfe leisten. Das sind im Prinzip entwickelte Länder, die nur unter der postkommunistischen Zerstörung ihrer Moral und ihrer gesell­schaftlichen Strukturen leiden. Das kann man nicht mit Burkina Faso, Somalia oder Äthiopien vergleichen, sondern das sind Länder, denen man allenfalls helfen müsste, sich selbst zu reorganisieren.

Entwicklungshilfe sollte letztlich auch im Interesse des eigenen Landes verwendet wer­den, deshalb verstehe ich nicht – auch der Herr Minister versteht das nicht ganz und teilt hier meine Bedenken –, dass wir für die Gewährung von Entwicklungszusammen­arbeitsgeldern und -projekten nicht verlangen, dass diese Länder 100 Prozent koope­rativ bei der Rückführung illegaler Einwanderer, vor allem abgewiesener Asylwerber sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union versagt hier total und ist nicht in der Lage, nach Jahren durch­zusetzen, dass zumindest die nordafrikanischen Staaten, die Hunderte Millionen an He­ranführungshilfe und Kohäsionsgeldern und so weiter bekommen, da kooperativ sind. Wir müssten wenigstens ein Beispiel setzen und bei all diesen Ländern exakt prüfen, ob sie kooperativ sind, ob sie Abkommen abschließen und Leute zurücknehmen.

Die Abschiebung illegal aufhältiger Personen oder abgewiesener Asylwerber außer­halb Europas tendiert gegen null in den letzten Jahren. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich nicht näher begründen will, weil er für jeden, der interessiert ist, schriftlich ausgeführt ist.

Dieser Antrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungs­länder

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine EZA-Leistungen mehr an Entwicklungs­länder zur Verfügung zu stellen, die entweder keine Abkommen zur Rücknahme ihrer Staatsbürger nach den Wünschen Österreichs abschließen oder bei der Rücknahme nicht kooperativ sind.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.09


Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhand­lung.

 


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