Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 218

Plus, und man möchte meinen, dass diesen eben angeführten Herausforderungen Rech­nung getragen wird, Frau Innenminister.

Wenn wir uns das jedoch im Detail anschauen, dann zeichnet sich ein anderes Bild, denn im Wesentlichen ist das Plus im Innenressort darauf zurückzuführen, dass es auf­grund der Mehrausgaben in der Grundversorgung auch größere Vorsorge in diesem Bereich gibt. Das heißt, das Asylwesen ist hauptverantwortlich für das Plus im Innen­ressort, und da ist weder eine Vorsorge für die von Ihnen versprochenen 1 000 Polizis­ten im sogenannten Grenzschutz getroffen, Frau Innenminister, noch eine Vorsorge für die weiteren von Ihnen seit einer Woche versprochenen 1 000 Polizisten in der Ter­rorismusbekämpfung.

Sie wissen selbst, dass wir im Budget ganze 99 Planstellen für den Exekutivdienst vor­gesehen haben, keine von Ihnen angekündigten 2 000 Planstellen, die normalerweise im Budget ersichtlich sein müssten. Das ist etwas, geschätzte Damen und Herren, das man der österreichischen Bevölkerung sagen muss, wenn man versucht, ihr im Bereich der inneren Sicherheit ein Mehr an Sicherheit vorzugaukeln.

Dies ist nicht gegeben. Und da, Frau Innenminister und geschätzte Damen und Herren, insbesondere der Bundesregierung, sind Sie gefordert, auch endlich Maßnahmen zu setzen. Sie sind gefordert, nicht alles nur herbeizureden, sondern endlich zu handeln und auch Vorsorge dafür zu treffen, dass endlich die notwendigen zusätzlichen Plan­stellen im Bereich des Exekutivdienstes geschaffen werden. Nicht nur davon sprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Betrachtung des Budgets und der Belastung des Steuerzahlers gerade aufgrund der durch die Völkerwanderung ins Unendliche steigenden Grundversorgungskosten, darf man aber auch nicht darauf vergessen, dass der Steuerzahler genauso für die sehr, sehr lang andauernden Asylverfahren aufzukommen hat.

In diesem Bereich sind natürlich private Vereine und NGOs tätig, die vom Steuerzahler finanziert und durch das Innenressort gefördert werden, deren grundsätzliche Aufgabe es ja zu sein scheint, die Asylverfahren möglichst lange hinauszuzögern.

Frau Innenminister, es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten. Das Innenministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden, Frau Innenminister.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus­schluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künf­tig die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für In­neres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird und die Mittel aus dem Bud­get für Asyl und Migration nicht für die Mitwirkung von Privaten, Vereinen und NGOs am Asylverfahren und in der Grundversorgung aufgewendet werden.“

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(Beifall bei der FPÖ.)