ben in einer Welt, in der es nicht nur Frieden, Wohlstand und Sicherheit gibt, jene Werte, die wir gerade jetzt versuchen ganz massiv zu verteidigen, sondern auch in einer Welt, in der zwei Milliarden Menschen unter ärgsten Armutsverhältnissen leben, in der jeder sechste Mensch an Hunger leidet, in der alle sechs Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt. Dass diese Welt eine Welt ist, die sich auf uns zubewegt, haben wir in den letzten Wochen und Monaten dramatisch verspürt.
Solange ein guter Teil unseres Wohlstandes auf Ausbeutung von Mensch und Natur in den Entwicklungsstaaten basiert, ist es kein Wunder, dass sich Menschen auf den Weg machen, um auch ein kleines Stück von diesem Kuchen zu erhaschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass wir eine aktive österreichische Außen-, Friedens- und Entwicklungspolitik brauchen, dass wir nicht länger über die Höhe und Länge von Zäunen diskutieren sollen, sondern über konkrete Maßnahmen, über einen Marshallplan für Afrika und die Unterstützung von Entwicklungsstaaten.
Die SPÖ wird Sie daran sicher nicht hindern, ganz im Gegenteil, wir nehmen Sie gerne an der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)
19.30
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegen zur Untergliederung Äußeres keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
19.30
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Werter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Um bei den Ausführungen von Kollegen Weninger anzuschließen: Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind in der Tat nicht selbstverständlich. Deswegen ist auch für deren Sicherheit vorzusorgen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Budget ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Aber wenn wir dieses geflügelte Wort hernehmen, dann, muss ich sagen, stimmt gerade ein Blick in den Bereich der inneren Sicherheit nachdenklich, werte Kolleginnen und Kollegen. Gerade im Innenressort sind wir nämlich in der Gegenwart, aber auch in der nahen und fernen Zukunft mit neuen Herausforderungen und damit auch mit neuen Aufgaben für unsere Sicherheitsexekutive konfrontiert.
Diese Aufgaben sind ja bereits bekannt. Ich erinnere nur an die organisierte Kriminalität, die zu bekämpfen ist, die Cyberkriminalität, der entgegenzutreten ist, an den Schutz kritischer Infrastruktur, der natürlich entsprechend wertzuschätzen ist. Nunmehr gibt es aber auch neue Herausforderungen aufgrund der modernen Völkerwanderung.
Es gibt Auswüchse dieser modernen Völkerwanderung, die da wären: einerseits religiös und ideologisch motivierter Terrorismus, auf der anderen Seite aber auch realpolitisch importierte soziale und ethnische Konflikte, die auf uns zukommen, werte Kolleginnen und Kollegen. Dafür ist im Ressort für Inneres auch budgetär Vorsorge zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns mit einem schnellen Blick oberflächlich dem Budget im Innenressort nähern, dann müssen wir zugegebenermaßen feststellen: Ja, es gibt ein Plus. Es gibt ein
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