Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 216

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Achammer gestern in Wien beim Vizekanzler und beim Außenminister. Interessant, dass wieder einmal die Mitglieder des Südtirolausschusses nicht über diesen Besuch und dessen Inhalt informiert wurden, obwohl das eigentlich vereinbart wäre. Ich halte diese Vorgangsweise auch vom Südtiroler Landeshauptmann, der uns, der allen Frak­tionen im April versprochen hat, uns besser, deutlicher und öfter zu informieren, was er bis heute nicht getan hat, für nicht in Ordnung, und ich werde ihm das auch noch per­sönlich sagen.

Gut, im nächsten Ausschuss werden wir nachfragen. Es gibt genügend Themen, die entweder abschließend behandelt gehören oder aktuell zur Beratung anstehen. – Vie­len Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.25


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


19.26.09

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Österreich und insbesondere die Bundeshauptstadt Wien haben sich im letzten halben Jahr sehr erfolgreich als Austragungsort hochrangig be­setzter internationaler Konferenzen und Friedensverhandlungen etablieren können.

Am 14. Juli wurde, wie Sie wissen, in Wien der historische Pakt zum iranischen Atom­programm unterzeichnet, womit die fast 30 Jahre dauernde Eiszeit zwischen dem Iran und den USA und ihren Verbündeten überwunden werden konnte. Seit Ende Oktober laufen internationale Gespräche, in deren Rahmen ein friedlicher Weg aus dem Bürger­krieg in Syrien gefunden werden soll.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ernst die Gefahr ist, dass der Krieg dort zu einem großen internationalen Konflikt wird, hat sich ja, wie Sie wissen, heute Morgen gezeigt, als die Türkei einen russischen Kampfjet abgeschossen hat, der Ein­sätze in Syrien flog.

Gerade dieses Beispiel zeigt, dass eine aktive Außenpolitik, die auf diplomatische Lö­sungen von Krisen setzt, das Gebot der Stunde ist. Dafür brauchen wir die UNO, frie­denserhaltende Maßnahmen, die zu den Kernkompetenzen der UNO und ihrer Organi­sationen gehören. Sehr geehrter Herr Außenminister, ich hoffe, dass die aus dem Bud­get ersichtlichen Kürzungen der Beiträge zu internationalen Organisationen von zirka 15 Millionen € dieses Ziel nicht gefährden. Wir brauchen eine UNO-Friedenstruppe für Syrien und nicht die Muskelspiele einzelner Staaten, die in der Region ihre eigenen In­teressen verfolgen.

Ich bin somit sehr froh, dass sich unser Verteidigungsminister Klug deutlich für eine Fort­setzung der Beteiligung an der UNO-Mission in Mali ausgesprochen hat, um dort vor Ort für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, denn nur eine Lösung vor Ort kann auf Dau­er auch die Frage der Flüchtlinge klären. Das gilt für Mali genauso wie für Syrien. (Bei­fall bei der SPÖ.)

19.28


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


19.28.32

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Als wahrscheinlich letzter Redner zur Untergliederung Außenpolitik möchte ich doch betonen, dass es trotz unterschiedlicher Ansätze eine sehr konstruktive Dis­kussion war und es eine der Stärken des österreichischen Parlaments ist, gemeinsame außenpolitische Positionen zu entwickeln.

Wenn es auch vor allem vonseiten der FPÖ durchwegs unterschiedliche Ansätze gibt, möchte ich doch die Ausführungen des Kollegen Karlsböck positiv erwähnen. Wir le-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite