Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 215

schaften und konsularische Vertretungen sehr pompös gebaut, während man in Öster­reich einspart. Ich habe das Baltikum in diesem Zusammenhang auch schon angespro­chen, das mir sehr am Herzen liegt. Sie wollen ja dort alle Botschaften schließen, was ich für einen Fehler halte.

Ich finde es wichtig, dass hier einmal mit dem Finger auf Griechenland gezeigt wird. Als in Griechenland der Fährenstreik war, haben wir erfahren, dass dann keine Flücht­linge mehr gekommen sind. Es kann mir niemand erklären, dass man, wenn man diese Leute mit einer Fähre von den Inseln aufs Festland fährt, diese dabei nicht registrieren kann, wie es eigentlich laut europäischem Recht vorgesehen wäre.

Herr Außenminister, ich fordere Sie hiermit auf, auf europäischer Ebene entsprechend Druck auszuüben, um diese Registrierungen wirklich durchzuführen, dass also Grie­chenland am Krawattl gepackt und ihnen gezeigt wird, wie europäisches Recht zu voll­ziehen ist, statt nur die europäischen Gelder zu kassieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann habe ich noch ein Anliegen: die Europäische Entwicklungsbank. Wir haben von Projekten gesprochen. Warum kommen überhaupt diese Flüchtlinge? – Es sind sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei, das wissen wir; es sind nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern ein Großteil hat eben kein Anrecht auf Asyl. Der Punkt ist eigentlich der, dass man dort in den Regionen investieren muss, man muss schauen, dass man Arbeits­plätze schafft. Dafür ist die Europäische Entwicklungsbank da, die das dort hervorra­gend macht. Ich höre allerdings heute, dass die Förderung für diese Europäische Ent­wicklungsbank vom Finanzminister von 20 Millionen € auf 15 Millionen € gekürzt, also um 25 Prozent heruntergesetzt wurde.

In der heutigen Situation, in der wir genau wissen, dass die Menschen dort unten eine Perspektive haben müssen, damit sie nicht flüchten müssen, setzen Sie solche Schrit­te. Ich finde das falsch. Deswegen – leider ist meine Redezeit schon aufgebraucht – for­dere ich Sie auf, den richtigen Weg einzuschlagen, für Europa, für Österreich die richti­gen Schritte zu setzen und unser Land gut zu vertreten, nicht so, wie Sie das bisher ge­macht haben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.

 

19.23.59

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Außenminis­ter! Hohes Haus! Als Südtirolsprecher und Mitglied des Unterausschusses Südtirol in­teressieren mich natürlich bei der Budgetdebatte insbesondere die direkten finanziellen Beiträge des Außenministeriums für Südtirol beziehungsweise welche Formen der Zu­sammenarbeit und gemeinsamen Projekte eventuell in Vorbereitung sind.

Viel ist da nicht zu finden! Lediglich der Gesamtverband der Südtiroler in Österreich wird weiterhin eine jährliche Förderung von rund 10 000 € erhalten. Ich habe mir die Home­page angeschaut. Dieser Verband betreut rund 7 000 Mitglieder in sieben Landesver­bänden und 20 Zweigvereinen in ganz Österreich – nicht uninteressant, ein Blick auf die­se Homepage, auch auf das Leitbild und dergleichen.

Deutlich mehr als 10 000 € sind im Kultur- und Bildungsbudget eingestellt. Da finden sich immerhin deutlich mehr als 200 000 €. Da bleibt also für das Außenministerium insbesondere die Kontaktpflege, die Zusammenarbeit, wenn es um politische Themen geht, wie zum Beispiel die italienische Verfassungsreform oder den weiteren Ausbau der Autonomie oder beispielsweise auch das Thema Doppelstaatsbürgerschaft, ein The­ma, das wir eigentlich einmal zeitnah erledigen sollten.

Meine Damen und Herren, wie ich den Medien entnehmen durfte, waren der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher und der Obmann der Südtiroler Volkspartei Philipp