Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 214

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len Arbeitsgruppen gut und breit diskutiert worden ist, umzuetikettieren. Als die Arbeits­gruppen nach etwa einem halben Jahr fertig waren und die Ergebnisse zusammenge­tragen worden sind, dann ist auf einmal auf dem Papier vorne nicht nur Dreijahrespro­gramm draufgestanden – das ist das, wozu alle eingeladen waren mitzuarbeiten –, son­dern siehe an, dann hat sich da auch auf einmal das Wort Gesamtstrategie der Bun­desregierung am Titelblatt wiedergefunden, und das ist es schlicht und ergreifend nicht. In der Tat, es stehen im Regierungsprogramm – und die Entwicklungspolitik ist ein durch­aus schlankes Kapitelchen, alles übrigens im Bereich der Außenpolitik – diesbezüglich vier Vorhaben. Eines davon ist eine Gesamtstrategie der Bundesregierung, die nach wie vor fehlt.

Ich kann verstehen, dass sich das Ministerium gerne die Arbeit ersparen würde und die­se Gesamtstrategie nicht unter breiter Einbindung aller wirklich von Grund auf aufset­zen möchte, weil das natürlich viel Energie und Arbeit und Kraft kostet, okay. Das ist jedoch kein Grund für einen Etikettenschwindel und kein Grund, gleich gar keine Ge­samtstrategie zu erarbeiten.

Das zweite Ziel im Regierungsprogramm ist die Erhöhung der Mittel des Auslandskata­strophenfonds. Es ist sehr fein, dass wir das mit dem Budget 2016 auch erreichen.

Zum Dritten geht es um eine Abstimmung zwischen Finanz- und Außenministerium, was die IFIs, die Strategie zu den internationalen Finanzinstitutionen betrifft. Da ist scha­de, dass die IFIs-Strategie schon fertig war, bevor wir angefangen haben, das Dreijah­resprogramm zu diskutieren.

Und das vierte Vorhaben ist ein gesetzlich abgesicherter Stufenplan zur Erreichung der 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit. Ein gesetz­lich abgesicherter Stufenplan umfasst nicht nur die gesetzliche Absicherung, sondern natürlich auch die Frage einer finanzpolitischen Paktierung mit dem Finanzminister.

Wenn Kollege Huainigg meint, das sei Aufgabe des Bundeskanzlers, dann akzeptiere ich diese abermalige entwicklungspolitische Kindesweglegung sehr gerne, aber dann machen wir es glatt und gliedern wir die Sektion VII, die sich im BMEIA mit Entwick­lungspolitik befasst, wieder ins Bundeskanzleramt ein. Wenn Sie offensichtlich nicht ge­willt, nicht in der Lage, nicht fähig, ich weiß nicht was, sind, sich um Entwicklungszu­sammenarbeit zu kümmern, dann tun wir sie zurück ins Bundeskanzleramt. Da war sie schon einmal über viele Jahre gut aufgehoben; das könnte die bessere Alternative sein. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 


19.20.31

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Herr Bundesminister, ich bin hocherfreut, dass Sie nach unserem letzt­wöchigen Ausschuss eine Forderung von mir übernommen haben. Ich habe dort ange­sprochen, dass Griechenland seiner Aufgabe nicht gerecht wird und die Grenzkontrol­len beziehungsweise die Registrierung der eintreffenden Flüchtlinge nicht durchführt.

Sie haben dort erklärt, dass Griechenland von der EU 7 Millionen € dafür bekommt, um dies durchzuführen, und es trotzdem nicht tut. Ich habe Ihnen gesagt, da müsste man mit finanziellen Konsequenzen agieren. Griechenland bekommt also nicht nur die Ban­kenförderung, die Europäische Union bewahrt sie vor der Pleite, sondern man gibt ex­tra noch Geld dorthin, und das wird nicht zweckgemäß verwendet.

Ich habe vom Rednerpult aus schon öfters darauf hingewiesen, dass Griechenland sehr pompös wirtschaftet. Es hat eine Riesenregierung, die wesentlich größer, mehr als doppelt so groß ist wie die österreichische. Griechenland hat in allen Ländern Bot-


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