Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 213

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flächlich vorgegangen wird wie bei der Umsetzung des neuen Islamgesetzes, das wei­terhin keine Offenlegung der islamischen Glaubensgrundsätze durchsetzen kann. Ob eine Finanzierung der Moscheevereine aus dem Ausland jetzt wirklich unterbunden ist, ist zweifelhaft.

Weiters muss muslimischen Asylwerbern klargemacht werden, dass hierzulande wohl Religionsfreiheit besteht, dass jedoch lediglich die Ritenpraxis gelebt werden kann, nicht aber das islamische Recht. Hier gilt die Verfassung. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zur Bewältigung der Flüchtlingssituation sind Hilfen vor Ort die nachhaltigsten Instru­mente, wie der Herr Minister und Kollege Vavrik schon gesagt haben. Ich fordere seit Langem eine massive Unterstützung der Flüchtlingslager in Jordanien und im Libanon. Auch UNHCR-Aufnahmezentren müssen vor Ort, in den Krisenregionen errichtet wer­den. Österreich gibt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nach dem Gießkan­nenprinzip aus, viel davon für Bürokratie und Verwaltung – meiner Meinung nach viel zu viel davon –, anstatt ganz gezielt Flüchtlingslager in der Umgebung von Krisenre­gionen zu unterstützen.

Auf dem Gebiet sind Verbesserungen unbedingt nötig, und Österreich könnte sich im Sinne einer aktiven Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt dafür einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

19.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Ab­geordnete Mag. Korun zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäfts­ordnung dazu. – Bitte.

 


19.16.33

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Winzig hat von einem „Lands­mann“ von mir gesprochen, den ich nicht kenne.

Wahr ist vielmehr, dass ich die österreichische Staatsbürgerschaft besitze.

Die ständigen Ethnisierungsversuche und der Rassismus der ÖVP sind schlicht uner­träglich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.16


Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der erste Satz war ei­ne Berichtigung, der zweite war keine mehr.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 


19.17.19

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Die SPÖ blockiert also das Dreijahresprogramm, sagt der Herr Minis­ter hinter mir in einem Zwischenruf zu einer Rede vom Herrn Abgeordneten Vavrik. Ei­gentlich haben wir bis jetzt relativ konstruktiv verhandelt. Aber wenn der Herr Minister meint, wir blockieren, dann beginnt er offensichtlich damit, eine mediale Dolchstoßlegen­de vorzubereiten. Unbefangene Beobachter meinen ja oft, dem Herrn Minister geht es mehr um seine mediale Darstellung als um Inhalte und um alles andere. Ja, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als hier meine Sichtweise davon darzustellen, wozu genau denn die SPÖ ihre Zustimmung verweigert.

In der Tat, wir weigern uns, Etikettenschwindel zu betreiben, in der Tat, wir weigern uns, ein Dreijahresprogramm, das in einem guten, breit angelegten, sehr involvieren­den Prozess von allen Parlamentsparteien, von NGOs, von allen möglichen Stakehol­dern, die mit Entwicklungspolitik etwas zu tun haben, erarbeitet worden ist, das in vie-


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