Ich lade dazu ein, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Maßnahmen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, umsetzen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden es brauchen. Ich lade wirklich dazu ein, dass wir diese sensiblen Bereiche mit einer breiten Mehrheit und mit großer Zustimmung auch umsetzen können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Gerstl macht sich auf den Weg zum Rednerpult.)
19.52
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte. (Abg. Gerstl begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.)
19.52
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn Kollege Pendl von einem Plus spricht, dann meint er – nehme ich einmal an – das Plus für das Innenressort, das mehr Geld zur Verfügung haben wird. Man muss aber auch sagen, woher es kommt. Der Grund ist natürlich auch, weil für Asyl und Flüchtende mehr aufgewendet werden muss.
Es sind damit natürlich auch noch nicht alle erwartbaren Ausgaben abgedeckt. Wir wissen ja, dass die Frau Bundesministerin schon beim sogenannten Integrationstopf angeklopft hat, um hier 15 Millionen € – letztens habe ich gehört, 30 Millionen € – diesem Gebinde entnehmen zu wollen. Andere Ministerien haben sich auch schon gemeldet. In Summe sind diese 75 Millionen € offensichtlich nicht ausreichend. (Abg. Pendl: Schau vielleicht die Restzahlen auch an!) Es werden auf jeden Fall spannende Verhandlungen, wie Sie selbst sagen, und ich wünsche Ihnen in diesem Sinne auch viel Glück dazu.
In der zirka halben Milliarde €, die für Flüchtende und Asyl budgetiert sind, sind die sogenannten Transitflüchtlinge nicht enthalten. Die Frau Ministerin hat auch im Ausschuss eingeräumt, sie wisse ja nicht, wie viele Menschen kommen werden.
Aber was heißt das konkret? Heißt das, Sie treffen für diesen Fall überhaupt keine Vorkehrungen? Lassen Sie sich wieder einmal überraschen? Es müsste auch auf Grundlage von Erfahrungswerten möglich sein, Schätzungen anzustellen, wie viele Menschen zu erwarten sind und wie sich die Entwicklung in einem Budget unterbringen lässt. Die Situation hat sich ja nicht gebessert, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass eine Beruhigung stattfindet.
Insgesamt wirkt die Regierung ja beim Thema Asyl und Flüchtlinge ein wenig planlos, und diese Nichtplanung ist eben auch im Budget reflektiert, vor allem dann, wenn erwartbare Aufwände nicht berücksichtigt sind, wie im Bereich des Verfassungsschutzes und im Bereich des kommenden Staatsschutzgesetzes, wo ja auch mit erhöhten Kosten zu rechnen ist.
Wir fordern mittlerweile fast wöchentlich eine Überwachungsgesamtrechnung, aber nur deswegen, weil Sie auch jede Woche mit neuen Ideen kommen. Diese Woche ist es der Hausarrest, die Fußfessel, die Woche davor waren es Bundestrojaner. Jede zweite Woche ist es die Vorratsdatenspeicherung.
Wir wollen eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen, um zu evaluieren, welche Maßnahmen überhaupt effektiv sind, welche verhältnismäßig sind und welche überhaupt noch notwendig sind. Im Rahmen des Budgets wäre es natürlich interessant, auch so etwas wie eine Überwachungsgesamtkostenrechnung anzustellen, damit wir wissen, wie teuer dieser Spaß denn eigentlich ist, weil wir davon ausgehen, dass wir in Zukunft wieder eine Vorratsdatenspeicherung mitbudgetieren müssen. Jeden Tag outet sich ein neuer Minister, eine neue Ministerin als Fan dieser Vorratsdatenspeicherung.
Vor dem Sommer hat Minister Brandstetter gemeint – ich zitiere –: „Nein, derzeit gibt es kein konkretes Vorhaben zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung oder allfälliger Alternativen.“
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