Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 225

Das war mir damals schon etwas verdächtig in der Formulierung. Er ist jetzt etwas deut­licher geworden. Es ist mir jedoch noch immer nicht ganz klar, was er meint – ich zi­tiere aus einer jüngsten APA-Meldung: „Weiterhin sprach sich der Justizminister für ein ‚vernünftiges Maß‘ an Vorratsdatenspeicherung aus.“

Jetzt fragen wir uns natürlich: Was ist ein vernünftiges Maß? Das vernünftigste Maß wä­re natürlich, keine Vorratsdatenspeicherung zu haben. Aber es ist zu befürchten, dass der Minister das Gegenteil gemeint hat. Ich appelliere an dieser Stelle, wie ich es schon zuvor tat, noch einmal an die SPÖ. Herr Minister Stöger hat sich in dieser Sache eben­falls wiederholt – auch da ein Zitat –:

„Ich darf aber nochmals festhalten, dass ich keinen Bedarf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sehe.“ – Zitatende. Ich hoffe, wir können ihn da beim Wort nehmen, und Sie setzen sich dementsprechend ein.

Das Sammeln von Vorratsdaten ist nichts anderes als ein Ausdruck der Bequemlich­keit, weil es natürlich einfacher ist, diese Daten zu sammeln, anstatt gezielt zu ermit­teln. Wir diskutieren auch im Zuge des Staatsschutzgesetzes immer nur über Befugnis­erweiterung, die zu einer größeren Datenhaltung führt. Wir diskutieren nicht, wie wir die­se Befugnisse wieder zurückbauen können, wenn sie unnötig geworden sind. Wir dis­kutieren auch nicht darüber, wie die Ermittlungsqualität gesteigert werden kann. Das Pro­blem lässt sich nicht mit Quantität erschlagen.

Die Massenüberwachung ist nichts anderes als Homöopathie. Sie ist teuer, sie ist er­wiesenermaßen völlig wirkungslos, und sie verhindert vor allem wirksame Maßnahmen. Die gewonnenen relevanten Daten werden so weit verdünnt, dass sie praktisch über­haupt nicht mehr wahrgenommen werden können. Es sind so viele Daten, dass sie gar nicht mehr rechtzeitig verarbeitet werden können. Diese Energie der Datensammelwut sollten Sie auf die Entwicklung moderner, fokussierter, grundrechtsschonender Ermitt­lungsmethoden lenken. Das kommt im Budget aber nicht vor.

Warum diskutieren wir nicht über Quick-Freeze? Ich bin kein großer Fan von Quick-Freeze, aber die Idee, anlassbezogen eine Record-Taste zu drücken und mitzuspei­chern, wäre ein großer Fortschritt im Diskurs um die Vorratsdaten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) – Ich nehme an, dass ich noch einen Satz zur Verfügung habe, da­­her zurück zum Budget.

Sicherheit kostet etwas. Berücksichtigen wir das auch in Zukunft in den Kosten moder­ner Entwicklungsmethoden: Bitte grundrechtsschonend, fokussiert – und nicht massen­haft und anlasslos. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

19.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt gelangt der durch Ungeduld aufgefallene Abge­ordnete Mag. Gerstl zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.58.13

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Entschuldigung, Herr Ab­geordneter Alm, dass ich das übersehen habe. Aufgrund der kurzen Redezeit möchte ich sehr schnell zur Sache kommen.

Erstens, das Budget des Innenministeriums beträgt erstmals über 3 Milliarden €. Dafür ein herzliches Danke an die Innenministerin, ein herzliches Danke an den Finanzmi­nister und ein herzliches Danke vor allem an die Staatssekretärin im Bundeskanzler­amt, die die nötigen Planstellen dafür auch zur Verfügung stellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann Grün und NEOS nicht verstehen, dass sie in Zeiten wie diesen noch immer nicht bereit sind, einer Innenministerin die nötige Unterstützung zu geben, wie es für