Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 223

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Der Nationalrat hat vor allem eine Aufgabe: immer darauf zu achten, dass die verfas­sungsmäßigen Rechte, unsere Bürger- und Bürgerinnenrechte und unsere Menschen­rechte in jeder Situation – auch in einer sicherheitspolitisch bedrängten Situation – ge­wahrt bleiben.

Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin, auch bei Ihren öffentlichen Äußerungen und Gesetzesvorhaben dieses Augenmaß und diese Verfassungsmäßigkeit zu bewahren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

19.49


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


19.49.06

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch wenn du, Peter Pilz, mit dem Dank angefangen hast, meine ich, dass in einer sicherheitspolitisch sehr bedrängten Zeit der Dank nicht nur den Polizistinnen und Polizisten, sondern auch all den NGOs und all je­nen Österreicherinnen und Österreichern auszusprechen ist, die in dieser schwierigen Zeit mitgeholfen haben, die Herausforderungen zu bewältigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Umso verwunderter bin ich eigentlich (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) – ihr braucht euch eh nicht zu bedanken, ihr könnt ja auch über alles lachen –, umso ver­wunderter bin ich, Kollege Darmann: Wir haben ja oft schon sehr sachliche und gute Diskussionen hinter uns gebracht, aber das ist nicht in Ordnung, das ist undifferenziert, wenn man da alle NGOs ausschließen will.

Was sich die NGOs denken werden, das überlasse ich jetzt eurer Beurteilung. Aber es ist ein Bärendienst, wenn man in so einer heiklen, sehr sensiblen Diskussion ganz ein­fach einen Antrag einbringt, in dem man fordert, dass man die NGOs pauschal aus­schließt. Ich glaube, das hat man nicht notwendig, und das habt ihr auch nicht notwen­dig, würde ich einmal meinen. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Wir sollten gerade im Sicherheitsbereich die Diskussion unaufgeregt führen – ich ver­suche das immer wieder zu erwähnen –, im Interesse der Menschlichkeit und ganz ein­fach der Sache verpflichtet. Ich sage auch dazu, es geht nicht ohne Normen, es geht nicht ohne Reglementierungen. Von mir aus sage ich sogar, dort oder da geht es auch ohne eine gewisse Härte nicht, aber immer mit Augenmaß und immer auf dem Boden des Rechtsstaates angesiedelt.

Wie ich heute schon bei einem anderen Punkt gesagt habe, ist es beim Budget immer so: Keiner will Schulden, aber alle fordern, in einer schwierigen Zeit trotzdem ein Plus zu haben bei einem Budget. Aber wenn man es sich anschaut – und du weißt es ge­nauso, wie ich es weiß –, wie viele Millionen auch für den klassischen Sicherheitsbereich bereitgestellt werden, wie es in den nächsten Jahren auch mit der Ausrüstung weiter­geht!

Und jetzt sage ich dazu: Tun wir nicht so! Diejenigen, die sich auskennen, wissen ge­nau, was ein Stellenplan ist, die wissen, was ein Nachtragsbudget ist, und so fort. Und wir wissen auch, wenn man einmal bei einem Budget weit fortgeschritten ist, schmeißt man es nicht mehr um. Wichtig ist, dass es die Willenserklärung der politischen Ebene gibt, das Personal aufzustocken und Ressourcen von anderen Ressorts umzuschich­ten. Das ist alles bekannt, das entspricht alles der Realität. Machen wir nicht den Feh­ler, gute, vorbereitete Maßnahmen in Grund und Boden zu reden. Das haben weder die Betroffenen – ob sie nun in ein anderes Ressort überstellt oder neu aufgenommen werden – notwendig noch wir, und der Sicherheitsbereich schon gar nicht.

 


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