Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 291

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b. Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags be­trauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder

c. Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen wie Liefertermin, Lieferver­fahren sowie Liefer- oder Ausführungsfrist

Art 67 Z 3:

Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des öffentlichen Auftrags in Ver­bindung, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem Lebenszyklus-Sta­dium auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, einschließlich Faktoren, die zusammenhängen mit

a. dem spezifischen Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung solcher Bauleis­tungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder des Handels damit oder

b. einem spezifischen Prozess in Bezug auf ein anderes Lebenszyklusstadium, auch wenn derartige Faktoren sich nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsge­genstandes auswirken.

Aktuell blockiert die ÖVP die Umsetzung des 2014 zwischen allen Beteiligten das auf Schiene gebrachte umfassenden Vergaberechtspakets, und gefährdet damit heimische Arbeitsplätze und die regionalen kleinen und mittleren Unternehmen in Österreich mas­siv.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Kon­sumentenschutz wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundeskanzler und dem Wirt­schaftsminister eine Regierungsvorlage zur vollständigen Umsetzung der 2014 in der Enquete Faire Vergabe festgehaltenen Reformpunkte im Sinne der Umsetzung des Best­bieterprinzips bei öffentlichen Vergaben vorzulegen. Diese Gesetzesänderung soll da­zu führen, dass der Arbeitsmarkt und damit das Arbeitsmarktbudget 2016 spürbar ent­lastet werden.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 


11.40.39

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Wurm, Sie haben offensichtlich wie im Ausschuss noch immer dieselbe Kassette eingelegt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Bei einem Punkt möchte ich den Herrn Bundesminister ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie haben im Ausschuss schon mehrmals urgiert, dass eine Sitzung des Konsumen­tenschutzausschusses einberufen wird. Bitte wenden Sie sich an den Kollegen Stein­bichler, der hier immer große Töne spuckt, aber nicht in der Lage ist, einen solchen Aus­schuss zu koordinieren! Dort liegt nämlich das Problem. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Steinbichler: So ein Blödsinn!)

Wir diskutieren hier aber das Sozialbudget. Ich glaube, das Sozialbudget, wie es vor­liegt, kann man als gut bezeichnen. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen aus-


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