Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 292

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reichend Mittel zur Verfügung, um genau dort zu helfen, wo die Menschen ganz unmit­telbar Unterstützungsleistungen brauchen, sodass wir in vielen Bereichen – ob es jetzt der Arbeitsmarkt ist, die Pensionen, vor allem auch der Bereich der Pflege und der Men­schen mit Beeinträchtigungen sind – wichtige Maßnahmen setzen.

Es wurde schon viel zum Sozialbudget gesagt. Ich möchte meinen Redebeitrag ver­stärkt dem Thema Pflege widmen. Dort sind wir grundsätzlich gut unterwegs. Es ist auch entsprechend sichergestellt, dass wir dort die Herausforderungen meistern.

Was aber eine große Herausforderung ist, ist, dass wir die Pflege nachhaltig finanziell absichern und auch in Zukunft finanzieren können und auch ausreichend Personal, Pfle­gepersonal einsetzen können.

Im Bundesbudget selber – das wurde schon angesprochen – stehen für den Bereich der Pflege 2,76 Milliarden € zur Verfügung, was ein sehr beträchtlicher Teil ist, weil ja daneben auch Länder und Gemeinden einen großen Teil für die Pflege aufwenden.

Die Mittel verteilen sich im Wesentlichen auf 350 Millionen € für den Pflegefonds, 2,3 Mil­liarden € für Pflegegeld und Pflegekarenz, 80,2 Millionen € für die 24-Stunden-Betreu­ung und 12 Millionen € für den Unterstützungsfonds für pflegende Angehörige.

Ich möchte speziell auf den Pflegefonds verweisen, der ja grundsätzlich eine sehr sinn­volle Einrichtung ist und die Finanzierung der Pflege sicherstellt, vor allem auch die fi­nanziellen Belastungen der Länder und Gemeinden abfedert.

Ich bin aber schon der Meinung, dass wir uns in den nächsten Jahren intensiv mit dem Thema Pflegefinanzierung auseinandersetzen sollten, um ein nachhaltiges Pflegefinan­zierungssystem auf die Beine zu stellen. Der Pflegefonds ist eine gute Einrichtung; über die Frage, wie er zu dotieren ist und wie wir nachhaltig ein Pflegefinanzierungssys­tem etablieren, sollten wir uns unterhalten. Da sind wir entsprechend gefordert.

In Summe ist das ein gutes Sozialbudget, dem wir natürlich gerne zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.43


Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Steinbichler zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäfts­ordnung: Wiederholen Sie bitte zuerst den zu korrigierenden Sachverhalt, dann bringen Sie Ihre Anmerkungen an. – Bitte. (Abg. Peter Wurm – in Richtung des sich zum Red­nerpult begebenden Abg. Steinbichler –: Erzähl die Wahrheit, Leo!)

 


11.43.29

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Kollege Hammer hat aufgrund eines Argumentationsnotstandes behauptet, ich wäre nicht fähig, einen Termin für den Ausschuss zu koordinieren.

Das bezieht sich auf meine Vorgängerin, die Frau Kollegin Dietrich.

Fünf Termine wurden vorgeschlagen und der erstmögliche, der koordiniert wurde, fin­det am 3. Dezember – dank Minister Hundstorfer – statt. – Danke.

11.44


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aslan zu Wort. – Bitte.

 


11.44.00

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Kol­lege Wurm, irgendwie müssen Sie sich schon über etwas im Klaren sein: Einerseits wollen Sie für alle Konsumentinnen und Konsumenten stehen, andererseits machen Sie eine Separation zwischen Migrantinnen und Migranten und KonsumentInnen. (Abg. Pe-


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