Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 293

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ter Wurm: Der Minister hat das gemacht!) Da müssen Sie schon die Mitte finden, wo Sie eben wirklich … (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie sind nicht glaubwürdig. (Beifall bei den Grünen.) Aber dieser Separatismus, der immer wieder, auf jeder Ebene kommt, ist einfach verachtend.

Jetzt will ich zum grundsätzlichen Thema kommen. Im Jahr 2014 veröffentlichte der VKI insgesamt 115 Tests, Markterhebungen und Reports. Es wurden über 4 500 kostenlo­se Erstberatungen und 3 500 Spezialistenberatungen durchgeführt. Es wurden auch rund 200 Verfahren in Rechtsangelegenheiten betreut. Die Website konsument.at wur­de letztes Jahr von drei Millionen Menschen besucht. Da sieht man, wie wichtig ein star­ker Konsumentenschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger ist.

Das Ministerium unterstützt den VKI jährlich mit 1,5 Millionen €. Dazu kommt noch ein finanzieller Beitrag von der Arbeiterkammer. Gerade deswegen, weil der Beitrag ge­kürzt worden ist, sind viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des VKI auf die Straße ge­gangen, um gegen den anhaltenden Sparkurs zu protestieren. Der Protest hat auch Wir­kung gezeigt. Das bedeutet, das Ministerium versucht – zumindest bis Dezember 2016 –, den VKI weiterhin zu finanzieren, damit er seine Arbeit fortsetzen kann. Aber was da­nach passiert, das ist immer noch offen.

Eine kurzfristige Budgetpolitik der Bundesregierung gegenüber dem VKI kann einfach auf Dauer keine nachhaltige Lösung sein. Das ist nichts anderes, als den VKI zeitlich an der Leine zu halten und den VKI einfach strategisch zu schwächen. Auch wenn die derzeit kurzfristige Finanzierung sehr gut klingt, hungert der VKI finanziell schon seit Jahren. Die Testeinrichtungen sind veraltet und die Liste der nicht durchgeführten Tests wird immer länger.

Ich sehe auch ein anderes Problem beim VKI, und zwar das Problem der Unabhän­gigkeit. Das hat sich sehr schön beim VW-Skandal gezeigt. Da hat man sehr wohl auf der einen Seite die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesehen, und auf der anderen Seite waren es die Interessen der Konsumentinnen und Konsumen­ten. Da hat man sehr wohl gespürt, wie sehr der VKI dann Druck seitens seines Geld­gebers hatte, sprich: von der Arbeiterkammer. Das kann es nicht sein! Es kann nicht sein, dass der VKI jedes Mal bei ähnlichen Fällen quasi in die Sackgasse fährt und seine Unabhängigkeit gefährdet ist. Die derzeitige Vermischung dieser Interessen kann der VKI auch in seinen Interessenvertretungen nicht glaubhaft machen.

Vor allem muss ich auch immer wieder an den Vorschlag aus dem Regierungsüber­einkommen erinnern, wo Sie versuchen, Geldbußen aus Kartellverfahren an den VKI zweckzuwidmen. Das konnte auch bisher nicht gesetzlich verankert werden. Diese be­reits vereinbarte Zweckwidmung von Geldbußen aus Kartellverfahren muss rascher vo­rangetrieben werden. Eine unabhängige Budgetplanung und eine langfristige, nachhal­tige Positionierung des VKI scheint daher auch in Zukunft unmöglich zu sein.

Deswegen appelliere ich nochmals an die Regierungsparteien, dass sie eben eine fi­nanziell nachhaltige Lösung für einen unabhängigen Konsumentenschutz suchen sol­len. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.48


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl zu Wort. – Bitte.

 


11.48.50

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich in der Diskussion mit der UG 22 – das ist der Bereich, der die Pensionen umfasst – beschäftigen.

Wenn man jedoch das gesamte Thema Pensionen umfassen möchte, dann sollte man hier wahrscheinlich auch den Bereich der Beamtenpensionen, die UG 23, die wir mor­gen diskutieren werden, mitberücksichtigen.

 


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