Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 298

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sionsreform lenken. Der Herr Bundesminister hat es gestern selber gesagt, die Le­benserwartung beträgt 81 Jahre. Die Zeit in der Pension steigt. Aufgrund unserer guten Lebensmittel leben wir immer länger. Das ist schön so. Aber natürlich ergibt sich hier, dass wir explodierende Kosten haben. Ich glaube, mit 11,2 Milliarden € Zuschuss zu den ASVG-Pensionen ist die Lage wirklich dramatisch. Wir müssen da Konsequenzen ziehen. Das ist beunruhigend, vor allem die Bevölkerung sieht das nicht mehr ein.

Wir sind es der zukünftigen Generation wirklich schuldig. Ich glaube, wir könnten mit einem gewissen Automatismus in der Pensionsversicherung vor allem unserer jünge­ren Generation eine Garantie für ein weiter funktionierendes Pensionssystem geben.

Ich verstehe da auch unseren Koalitionspartner ganz ehrlich gesagt nicht, wenn er re­flexartig eigentlich immer abblockt, wobei wir schon einmal Konsens hatten. Ich denke, diese Problematik ist relativ einfach zu erklären. Es ist auch in jeder kleinen Gemeinde so, dass es, wenn die Kostendeckung nicht mehr da ist, ob das im Kanal- oder Müll­bereich ist, zwei Möglichkeiten gibt, diese zu lösen: Entweder man wartet ab und er­höht dann schmerzhaft hoch unter großem Murren der Bevölkerung. Oder die zweite Möglichkeit wäre, sofort zu handeln und jedes Jahr eine moderate Erhöhung zu haben. Mir und der Bevölkerung wäre Zweiteres wirklich lieber.

Daher appelliere ich auch an Sie, Herr Bundesminister, dass wir für den Februar in der Pensionsreform für unsere junge Generation wirklich einen guten Guss zusammen­bringen. Es ist schon bemerkenswert, wenn jeder siebente Euro unserer Steuereinnah­men für diese Pensionszuzahlungen verwendet wird. Ich glaube, wir sind es der Be­völkerung schuldig, hier einzuschreiten und unser Pensionssystem zukunftsfit für unse­re Enkel zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


12.00.02

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit)|: Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch – ja, du bist im Saal –, lieber Josef, du hast zur Rede des Herrn Kollegen Kickl gesagt, dass es nicht ganz richtig ist, dass da immer alles vermischt wird, Flüchtlinge, Asylan­ten und dergleichen mehr. Ich frage dich: Glaubst du, dass unser Arbeitsmarkt noch mehr Asylberechtigte verträgt? – Ich glaube das nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube, das Maß ist voll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zurück zum Konsumentenschutz. Im Budget sind zirka 3,11 Millionen € ver­anschlagt, zirka 2,25 Millionen € als Transferaufwand zum Beispiel für den VKI, für die Schuldnerberatung und so weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist und dass die Konsumenten Schutz brauchen, insbesondere ältere Menschen. Sie brau­chen Schutz vor krummen Machenschaften, vor dubiosen Firmen und Betrügereien. In der letzten Zeit kommen Betrügereien immer häufiger vor. An oberster Stelle steht die sogenannte Internet-Abzocke, und ich denke, es muss versucht werden, in diesen Fäl­len den Menschen zu helfen. Die Ehrlichkeit der Menschen wird da schamlos ausge­nützt, und das lehne ich ganz entschieden ab!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Konsument hat ein Recht auf Schutz, und genau diesen Schutz nehme auch ich als Konsument in Anspruch, wenn es um den sogenannten Genlachs geht. Ich lehne diesen sogenannten Genlachs ab, denn ich glaube, das ist der Vorbote für das Freihandelsabkommen, und das will ich nicht ha­ben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Lugar und Lintl.)

12.01


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 


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