Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 299

12.01.53

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofinger, ich glaube, Sie waren nicht anwesend, als der Herr Bundesminister hier erklärt hat, wie die Zuschüsse des Bundes zu den Pensionsversicherungen ausschauen, denn da ist eindeutig herausge­kommen, dass die geringsten Zuschüsse bei den ASVG-Pensionistinnen und ‑Pensio­nisten sind und dass die Zuschüsse für die Bauern und Selbständigen – der Herr Mi­nister hat auch erklärt, warum – doch relativ hoch sind.

Ich glaube, die größte Irreführung in der gesamten Pensionsdebatte ist die Behaup­tung, die Pensionen seien nicht ausreichend finanziert, weil es auch einen Bundesbei­trag dazu gibt.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich darf noch einmal an das Grundprinzip der Pensionsfinanzierung in Österreich erinnern: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer leisten dazu einen Beitrag, die Unternehmen leisten einen Beitrag, und auch der Staat Österreich leistet dazu einen Beitrag. Das österreichische Pensionssystem ist gut abgesichert, das zeigen auch die letzten neuen Gutachten, und vor allem in der Langfristperspektive gibt es da positive Auswirkungen.

In den letzten Jahren wurden zahlreiche Pensionsreformen beschlossen, und diese Re­formen zeigen positive Wirkungen: Das Pensionsantrittsalter steigt überplanmäßig, die Zahl der Pensionsanträge pro Jahr sinkt. Der Herr Bundesminister hat im Ausschuss auch darauf hingewiesen, dass die geplanten Ausgaben in diesem Bereich bereits im heuri­gen Jahr weit unterschritten wurden.

Meine Damen und Herren! Statt Verunsicherung brauchen wir Maßnahmen, die Be­schäftigung und Wirtschaftswachstum schaffen und ältere Menschen länger in Be­schäftigung halten. Noch besser können wir aber werden, wenn es uns gelingt, für die Gruppe 50plus hier Maßnahmen zu setzen. Mit dem Bonus-Malus-System wurde hier ja auch ein wichtiger Schritt gesetzt.

Viele Arbeitsplätze und faire Löhne bedeuten mehr Beitragszahlungen. In der Wirt­schaftskrise 2008 haben wir ja gemerkt, wie negativ sich diese Entwicklungen auf die­ses System auswirken.

Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der Forderung, die automatische Anhebung des Pensionsantrittsalters einzuführen, bringt keine neuen Arbeitsplätze. Wenn es nicht gelingt, das faktische Pensionsantrittsalter zu heben, ist auch eine Automatik völlig sinn­los.

Das Pensionssystem abzusichern verlangt: hohes Beschäftigungswachstum, angemes­sene Löhne, Wirtschaftswachstum, arbeitsgerechte Arbeitsplätze und die Bereitschaft der Wirtschaft, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zu beschäftigen. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 

12.04.52

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Zum Thema Soziales: Unsere Republik gilt weithin als Sozial­staat. Beiträge zum Sozialsystem, wie Krankenversicherung, Pensionen und dergleichen, werden durch den Dienstgeber und den Dienstnehmer geleistet.

In Tagen wie diesen wird das Sozialsystem durch eine hohe und stetig zunehmende Zahl an Flüchtlingen ohne Gegenleistung erheblich belastet. Mit zunehmenden Flücht­lingszahlen ist zwischen tatsächlichen Kriegsflüchtlingen und einer großen Zahl an Wirt-