Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 300

schaftsflüchtlingen zu unterscheiden, wobei ein gewisser Gesundheitstourismus nicht au­ßer Acht zu lassen ist.

Das österreichische Sozialsystem ist zugunsten der heimischen Bevölkerung, Beitrags­zahler und Pensionisten sowie der gesundheitlichen Anforderungen auszulegen. Die me­dizinische Versorgung unserer Bevölkerung ist flächendeckend und lückenlos sicherzu­stellen. Es kann nicht sein, dass die bestehende ärztliche Versorgung abgebaut wird, wie dies zum Beispiel in Salzburg der Fall ist, wo der nächtliche Hausärztenotdienst ab 23 Uhr eingestellt wurde und somit ein Teil der medizinischen Grundversorgung abge­schafft wurde. Das altbewährte und notwendige medizinische Service wurde durch ei­nen reinen Telefondienst ersetzt.

Investieren wir unser Geld in unser bewährtes Sozialsystem zugunsten unserer Bevöl­kerung, ihrer Gesundheit, Pflege und Pensionen. – Danke. (Beifall des Abg. Doppler.)

12.06

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

12.06.53

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Da ich nur mehr 2 Minuten Redezeit habe, möchte ich nur auf ein paar Dinge eingehen.

Herr Abgeordneter Wurm, es freut mich, dass Sie die halbe österreichische Bundesre­gierung entlassen, denn wenn es nach den Kompetenzen geht, die Sie mir zuordnen, vertrete ich die halbe Regierung, brauchen wir den Rest nicht mehr. Sie wissen doch ganz genau, wie unsere Verfassung aufgebaut ist, und Sie wissen auch ganz genau, wie unsere Kompetenzen aufgebaut sind, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis neh­men wollen, denn Ihre Masche ist immer dieselbe; wir werden am 3. Dezember die nächste Ausgabe hören.

Zum Migrantenprojekt, damit Sie bei den Fakten bleiben: 2015 betrugen die Ausgaben 14 940 € und nicht 250 000, wie Sie hier irrtümlicherweise erzählt haben.

Zum VKI selbst: Die Million fließt im Dauerrecht. Wir zittern nicht jedes Jahr, damit wir uns da nicht missverstehen, die fließt weiterhin. Und natürlich ist für uns die Funktiona­lität des VKIs auch in Zukunft ein wichtiger Faktor.

Zu Unabhängigkeit und VW: Wir machen das ein bisschen anders. Wir verhandeln der­zeit mit dem VW-Konzern über einen Verjährungsverzicht, weil das die nächste Stufe ist, um überhaupt in diesem Rechtsverfahren weiterzukommen. Wir verkaufen das nicht groß an die Medien, sondern wir tun es. Seit zwei Wochen kümmert sich der von uns beauftragte Rechtsanwalt um diesen Verjährungsverzicht. Und Sie können sich vor­stellen, dass das im Moment beim Konzern nicht ganz einfach ist, denn der Konzern hat ja ein weltweites Problem, und wir sind nur ein Teil des Markts. Das möchte ich noch dazugesagt haben.

Zum Schluss kommend: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist jetzt nicht im Saal, aber weil man auf das AMS ein bisschen hinhaut – klingt modern –: Das AMS wird am Ende des Jahres 590 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder vermittelt haben. Es ist eine Institution mit etwa 5 000 Mitarbeitern und einem mehrfachen Milliardenbudget. Ich glaube, dass die beiden Geschäftsführer angemessen verdienen.

Frau Jarmer, Sie wissen – Sie haben das ja schon schriftlich von mir bekommen –, dass das Budget, das für den Behindertenbereich vorgesehen ist, nicht gekürzt wird, son­dern das Budget bleibt – Sie wissen auch, mit welchen Maßnahmen – auf dem Ge­samtniveau. Das ist bekannt, diese Mittel sind vorhanden.