Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 307

Jetzt kann man sich überlegen, warum. – Vielleicht aufgrund der wirtschaftlichen Ent­wicklung, aber wenn man sich anschaut, wie das in Deutschland aussieht, dort ist das Kulturbudget um 5 Prozent erhöht worden, dann muss man sagen, Deutschland hat eine konservative Bundeskanzlerin und eine konservative Kulturministerin – vielleicht liegt es daran. Oder schauen wir uns die Schweiz an! Die Schweiz hat in etwa die glei­che wirtschaftliche Situation wie wir, und dort gibt es eine Erhöhung des Kulturbudgets um 6 Prozent. In Italien ist die wirtschaftliche Situation deutlich schlechter als bei uns, aber dort gibt es eine Erhöhung des Kulturbudgets im kommenden Jahr um 7 Prozent.

Meine Damen und Herren! Gleichbleibende Budgets bedeuten für die Kulturpolitik ei­gentlich ein Weniger an Aktivitäten, weil sie ja auch von Teuerungen betroffen ist. Hö­here Mieten, Infrastrukturkosten, Personalkosten steigen – darunter müssen die Pro­gramme leiden, das ist klar, und auch die Aktivitäten.

Natürlich kann man sagen, wenn alle Ressorts sparen, dann muss auch die Kultur sparen. Es ist aber der Gesamthaushalt gewachsen und das Kulturbudget gleich ge­blieben. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass prozentuell am Gesamthaushalt die Budgets in der Kultur gesunken sind. Und das erleben wir jetzt schon seit vielen Jah­ren. Sie sehen hier an dieser Kurve (zur Veranschaulichung der nun folgenden Ausfüh­rungen eine Tafel auf dem Rednerpult platzierend), dass vor 20 Jahren der prozentuel­le Anteil des Kulturbudgets am Gesamthaushalt 1,5 Prozent ausmachte, und jetzt geht er gegen 0,5 Prozent.

Auch wenn die Budgets in der Kulturpolitik gleich bleiben, geht es immer noch um die Frage der Aufteilung. Das ist kulturpolitisch gesehen möglicherweise sogar die wichti­gere Frage: Wer bekommt was? Das ist ganz interessant, denn wir haben es in den letzten Jahren vermehrt mit einer Zuteilung zu den bundeseigenen Großtankern, den Museen und den Bundestheatern, zu tun. Die Bundestheater bekommen auch jetzt wie­der 15 Millionen € mehr. Man kann sagen, das ist eine Abgeltung der Teuerung, das müsste aber auch für alle anderen gelten. Auch dazu habe ich eine Tafel (eine weitere Tafel auf dem Rednerpult platzierend), darauf sehen wir die Entwicklung seit dem Jahr 2006 bis 2016. Während die Zuteilungen an Bundestheater und Bundesmuseen deutlich ansteigen, sind alle anderen in der Schere im unteren Bereich der Kurve zu sehen und fallen weiter ab. Das heißt, diese Schere geht immer weiter auseinander.

Was bedeutet das für die Zukunft? – Für die Zukunft bedeutet das, wenn das so wei­tergeht, extrapoliert, nicht nur, dass irgendwann einmal nur mehr die bundeseigenen Institutionen seitens der Republik gefördert werden, sondern jede Erhöhung der bun­deseigenen Institutionen bedeutet bei einem konstanten Budget gleichzeitig eine Schwä­chung aller anderen Institutionen. Und davon unabhängig bleibt für die kulturpolitische Gestaltungsmöglichkeit überhaupt kein Geld mehr übrig. Es ist ja nicht so, dass die Bundestheater nur im nächsten Jahr 15 Millionen € mehr bekommen, sondern ab dem nächsten Jahr immer. Das heißt, wir haben es mit einer laufenden Erhöhung der bun­deseigenen Institutionen zu tun, die immer auf Kosten anderer gehen.

Herr Minister Ostermayer, ich ersuche Sie ganz dringend, die Entwicklung zu erkennen und gegenzusteuern! Wir wissen, dass das Haus der Geschichte – auch wieder der lau­fende Betrieb, gar nicht die Inbetriebnahme, gar nicht die Errichtungskosten – 3,6 Mil­lionen € im Jahr kosten wird; wiederum als Teil der Bundesmuseen. Das ist eine Ent­wicklung, die mir Sorgen macht! Ich darf Ihnen, Herr Minister, noch einmal meine bei­den Tafeln zeigen, die zum einen die Entwicklung des Anteils der Kulturausgaben am Gesamtbudget und zum anderen die Entwicklung der bundeseigenen Institutionen im Vergleich zu allen anderen aufzeigen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

12.35

Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller gelangt nun zu Wort. – Bitte.